Kostenausgleichung ist nur hinsichtlich der GK möglich. Die haben die Parteien hier jeweils zur Hälfte zu tragen.

Ich gehe mal davon aus, dass die Gegenseite nicht nur den Auskunftsanspruch, sondern auch den Zahlungsanspruch geltend gemacht hat. Der Wert ist dann der Zahlungsanspruch des Pflichtteils des Gegners (§ 23 Abs. 1 RVG i. V. m. § 44 GKG).

Eine falsche Streitwertfestsetzung kann ich hier nicht erkennen.

M. E. ist die VG aus 1.126,52 € entstanden, denn eine einmal entstandene Gebühr kann dem RA nicht wieder genommen werden.

Genau nur VG + PET und USt

Sam29 hat geschrieben:Wieso nicht eine angemessene Vergütung nach dem BGB, der Stundensatz?

Sehe ich auch so.

außerdem widerstrebt es mir ja ein wenig, cheffe recht zu geben

kann ich verstehen

Hi Bärchi,

ich sehe die Sache wie dein Chef. Gegenstand der mündlichen Verhandlung war ja offensichtlich auch der anerkannte Betrag (= 2.000,00 €) und nicht nur die streitige Forderung von 3.000,00 €. Euer Auftrag lautete doch sicherlich auch, den Erlass eines Teil-AU zu beantragen oder?!

LG kitty

Deine Auffassung ist richtig. Ihr habt ja quasi schon im Vorfeld die Anrechnung vorgenommen und von der 1,3 GG bereits die Hälfte abgezogen.