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von Kitty
28.06.2011, 11:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: STN zu KAA Gegenseite: GK + Auskunft Handelsregister
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Re: STN zu KAA Gegenseite: GK + Auskunft Handelsregister

zu 2.) Wenn die Kosten für die HR-Auskunft vorgerichtlich entstanden sein sollten, würde ich dies bemängeln, weil es dann ein materiell-rechtlicher Anspruch ist, der im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden kann, sondern mit der Klage hätte geltend gemacht werden müssen.
von Kitty
27.06.2011, 13:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: RSV – Erstberatung
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Re: RSV – Erstberatung

Offensichtlich hat euer Mandant noch einen sog. Altvertrag mit seiner RSV, d.h. Vergütungsvereinbarungen für Beratungen sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst.
von Kitty
22.06.2011, 13:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Tätigkeitsprotokoll bei Verfahrenspflegschaft zwingend?
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Re: Tätigkeitsprotokoll bei Verfahrenspflegschaft zwingend?

M. E. ergibt sich die Notwendigkeit im Umkehrschluss aus § 277 Abs. 3 FamFG.
von Kitty
15.06.2011, 13:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufhebung Betreuung
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Re: Aufhebung Betreuung

Ja, ganz "normale Gebühren" gem. Teil 3 VV RVG.
von Kitty
15.06.2011, 13:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Aufhebung Betreuung
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Re: Aufhebung Betreuung

Betreuungsverfahren zählen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit.
von Kitty
10.06.2011, 11:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?
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Re: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?

Die Beratungsgebühr eines RA erhöht sich nicht dadurch, dass in derselben Angelegenheit mehrere Personen beraten werden.
KG, Beschl. 06.02.2007, 1 W 243/06, MDR 2007, 806
von Kitty
10.06.2011, 10:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?
Antworten: 9
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Re: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?

Gem. Nr. 1008 VV RG erhöhen sich lediglich Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr.
Ggf. kannst du die Erstattung für jede Beratung gesondert beantragen. Es kommt auf den Beratungsgegenstand/Sachverhalt an. Die Anzahl der BH-Scheine ist jedenfalls nicht maßgeblich.
von Kitty
03.05.2011, 12:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühr für Beweissicherungsantrag
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Re: Gebühr für Beweissicherungsantrag

Gem. Vorb. 3 (5) wird die VG des selbständigen Beweisverfahrens auf die VG des Klageverfahrens angerechnet!
von Kitty
02.05.2011, 10:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Tage- und Abwesenheitsgeld bei Übernachtung
Antworten: 2
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Re: Tage- und Abwesenheitsgeld bei Übernachtung

Nr. 7005 entsteht dann 2 Mal, nämlich für die Hinreise und für die Rückreise an jeweils verschiedenen Tagen.
von Kitty
28.04.2011, 10:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Widerspruch/Rücknahme MB/Antrag Durchführung streitiges Verf
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Re: Widerspruch/Rücknahme MB/Antrag Durchführung streitiges

:thx
Ich habe die Festsetzung jetzt so beantragt. Schauen wir mal...