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- 28.06.2011, 11:14
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: STN zu KAA Gegenseite: GK + Auskunft Handelsregister
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Re: STN zu KAA Gegenseite: GK + Auskunft Handelsregister
zu 2.) Wenn die Kosten für die HR-Auskunft vorgerichtlich entstanden sein sollten, würde ich dies bemängeln, weil es dann ein materiell-rechtlicher Anspruch ist, der im Kostenfestsetzungsverfahren nicht geltend gemacht werden kann, sondern mit der Klage hätte geltend gemacht werden müssen.
- 27.06.2011, 13:56
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: RSV – Erstberatung
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Re: RSV – Erstberatung
Offensichtlich hat euer Mandant noch einen sog. Altvertrag mit seiner RSV, d.h. Vergütungsvereinbarungen für Beratungen sind vom Versicherungsschutz nicht umfasst.
- 22.06.2011, 13:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Tätigkeitsprotokoll bei Verfahrenspflegschaft zwingend?
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Re: Tätigkeitsprotokoll bei Verfahrenspflegschaft zwingend?
M. E. ergibt sich die Notwendigkeit im Umkehrschluss aus § 277 Abs. 3 FamFG.
- 15.06.2011, 13:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Aufhebung Betreuung
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Re: Aufhebung Betreuung
Ja, ganz "normale Gebühren" gem. Teil 3 VV RVG.
- 15.06.2011, 13:13
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Aufhebung Betreuung
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Re: Aufhebung Betreuung
Betreuungsverfahren zählen zur freiwilligen Gerichtsbarkeit.
- 10.06.2011, 11:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?
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Re: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?
Die Beratungsgebühr eines RA erhöht sich nicht dadurch, dass in derselben Angelegenheit mehrere Personen beraten werden.
KG, Beschl. 06.02.2007, 1 W 243/06, MDR 2007, 806
- 10.06.2011, 10:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?
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Re: Erhöhung Beratungshilfe auch bei Beratung?
Gem. Nr. 1008 VV RG erhöhen sich lediglich Verfahrens- bzw. Geschäftsgebühr.
Ggf. kannst du die Erstattung für jede Beratung gesondert beantragen. Es kommt auf den Beratungsgegenstand/Sachverhalt an. Die Anzahl der BH-Scheine ist jedenfalls nicht maßgeblich.
Ggf. kannst du die Erstattung für jede Beratung gesondert beantragen. Es kommt auf den Beratungsgegenstand/Sachverhalt an. Die Anzahl der BH-Scheine ist jedenfalls nicht maßgeblich.
- 03.05.2011, 12:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühr für Beweissicherungsantrag
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Re: Gebühr für Beweissicherungsantrag
Gem. Vorb. 3 (5) wird die VG des selbständigen Beweisverfahrens auf die VG des Klageverfahrens angerechnet!
- 02.05.2011, 10:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Tage- und Abwesenheitsgeld bei Übernachtung
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Re: Tage- und Abwesenheitsgeld bei Übernachtung
Nr. 7005 entsteht dann 2 Mal, nämlich für die Hinreise und für die Rückreise an jeweils verschiedenen Tagen.
- 28.04.2011, 10:57
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Widerspruch/Rücknahme MB/Antrag Durchführung streitiges Verf
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Re: Widerspruch/Rücknahme MB/Antrag Durchführung streitiges
Ich habe die Festsetzung jetzt so beantragt. Schauen wir mal...