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von Pixie82
11.12.2014, 10:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zweitausfertigung Titel - wie oft??
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Re: Zweitausfertigung Titel - wie oft??

HUPS :oops: ....ich hab ein Wort verschluckt....

Die sagen, dass die Akte NIE bei denen gewesen ist
von Pixie82
11.12.2014, 09:25
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zweitausfertigung Titel - wie oft??
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Re: Zweitausfertigung Titel - wie oft??

Das Problem ist, dass es den früheren PBV nicht mehr gibt! Der is kein Anwalt mehr und rührt sich nicht. Die Kanzlei die damals die Liquidation übernommen hat teilte mit, dass diese besagte Akte bei denen (gewesen) sei.
von Pixie82
10.12.2014, 15:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zweitausfertigung Titel - wie oft??
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Zweitausfertigung Titel - wie oft??

Hallo zusammen, nach einiger Zeit habe ich mal wieder ein kleines (grosses) Problemchen. Folgender Sachverhalt: Mandantin hat (alten) Titel (AU). Damals wurde ZV versucht, dann lange nichts, mittlerweile ist der damalige Anwalt nicht mehr tätig, Titel ging irgendwo und irgendwie verloren. Wir haben ...
von Pixie82
08.03.2013, 09:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?
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Re: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?

hmm...Cheffe ist da anderer Meinung, aber er weiss noch nicht warum :roll: Angeblich hat die Rentenstelle allein auf die Angaben des SChuldners vertraut. Wir hatten denen ja gesagt, dass dies falsch ist, müssen die das dann nicht wenigstens mal überprüfen oder zumindest die streitigen Beträge "...
von Pixie82
07.03.2013, 13:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?
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Re: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?

aber in der Lohnsteuerkarte stehen doch nur Kinderfreibeträge. Das sagt ja noch nicht alles über die unterhaltsBERECHTIGUNG aus. Wenn das Kind in der LEhre ist une genug geld verdient, dann steht es auf der Lohnsteuerkarte, ist aber trotzdem nicht unterhaltsberechtigt.....gibts denn nirgendwo im Ges...
von Pixie82
07.03.2013, 12:17
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?
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Re: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?

Dort ist nicht bezüglich der Personenanzahl vermerkt. Es wurde vom Gericht nur Vermerkt, dass die Bestimmungen der §§ 850 ff, insb. 850 c gelten.
von Pixie82
07.03.2013, 11:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?
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Re: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?

Das Problem bei der Sache ist ja, dass wir der Rentenstelle schon damals gesagt haben, dass die Angaben des Schuldners falsch sind. Sie wollten trotzdem 3 Personen berücksichtigen. Wenn die auf den falschen Angaben des Schuldners basierend berechnen ohne wirklich zu prüfen. Das kann ja auch nicht zu...
von Pixie82
07.03.2013, 10:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?
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Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten rückwirkend?

Folgendes Problem: Wir pfänden Rente des Schuldners. Die Pfändung erfolgte bereits vor ca. 3 Jahren. Der Schuldner hat seiner Rentenstelle angegeben, es lägen 3 unterhaltsberechtigte Personen vor. Dies hat die Rentenstelle so angenommen und uns mitgeteilt. Wir haben dann beantragt festzustellen, das...
von Pixie82
05.03.2013, 08:29
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Pflichtverteidigergebühren - Pauschsatz §51 - Antrag wohin?
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Pflichtverteidigergebühren - Pauschsatz §51 - Antrag wohin?

Hallo zusammen, ich hab hier in einer Strafsache, in der wir als Pflichtverteidiger bestellt wurden einen Antrag nach § 51 RVG gefertigt, mit dem ich beim OLG nen Pauschsatz bzw. erhöhung beantrage. Nun meine Frage: Schicke ich die (erhöhte) Abrechnung direkt zum OLG unter Angabe des Aktenzeichens d...
von Pixie82
26.02.2013, 15:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zustellkosten für einstweilge - Kosten der ZV?
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Zustellkosten für einstweilge - Kosten der ZV?

Hallo, ich habe hier einen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Der Beschluss muss ja binnen eines Monats zugestellt werden, was wir, aufgrund fehlender Vertretung der Gegenseite, via Gerichtsvollzieher machen. Gelten diese Zustellkosten nun als Kosten der Zwangsvollstreckung? Die R...