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- 12.04.2012, 11:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hilfe!KFA-Antrag muss heute raus, brauche Hilfe bei Rechnung
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Re: Hilfe!KFA-Antrag muss heute raus, brauche Hilfe bei Rech
so isses. aber das heißt auch dass man sich nich heiß machen muss wenn mans nicht schafft innerhalb der frist zu antworten, und ich würd besser warten als "irgendwas" zu antworten.
- 11.04.2012, 22:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Hilfe!KFA-Antrag muss heute raus, brauche Hilfe bei Rechnung
- Antworten: 12
- Zugriffe: 5506
Re: Hilfe!KFA-Antrag muss heute raus, brauche Hilfe bei Rech
seit wann gibts denn für nen KFA ne frist? den kannst du noch 30 jahre lang stellen...!
also ich würd erstmal lediglich auf die gegenseite erwidern (wenn nötig) und dann bei gelegenheit euren eigenen KFA stellen.
also ich würd erstmal lediglich auf die gegenseite erwidern (wenn nötig) und dann bei gelegenheit euren eigenen KFA stellen.
- 11.04.2012, 22:20
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Gebühren für Beschwerde (Antragsgegner) sowie Festsetzung
- Antworten: 3
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Re: Gebühren für Beschwerde (Antragsgegner) sowie Festsetzun
so isses. und wenn die entscheidung über die beschwerde keine KGE hat dann die halt nachträglich beantragen
- 11.04.2012, 22:18
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: KFA von Landkreis prüfen...welche Kosten?
- Antworten: 8
- Zugriffe: 1930
Re: KFA von Landkreis prüfen...welche Kosten?
ich seh auch am tagegeld kein problem, das ist doch ausdrücklich im JVEG geregelt. genauso die übernachtungskosten...!
- 11.04.2012, 22:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Arbeitsgericht
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Re: Kostenfestsetzung Arbeitsgericht
ach ja das gibts ja auch noch das ist sogar der normalfall... nix für ungut
- 11.04.2012, 22:12
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV-Auskunft: GmbH ins Ausland verkauft?
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GV-Auskunft: GmbH ins Ausland verkauft?
Hi zusammen, haben nicht wirklich oft ZV Sachen hier drum muss ich mal ganz blöd fragen: wir haben gegen eine GmbH in Berlin einen Titel erwirkt und die ZV am eingetragenen Sitz der Schuldnerin laut UReg. eingeleitet, nun schreibt die GVin zurück: "In Sachen ZV gegen die AB GmbH habe ich mich i...
- 05.04.2012, 21:31
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Arbeitsgericht
- Antworten: 11
- Zugriffe: 2629
Re: Kostenfestsetzung Arbeitsgericht
jenau so schauts aus... aber wenn die partei nicht am termin teilnimmt, das aber hätte tun müssen hätte sie keinen vertreter, dann sind die parteireisekosten notwendig... easy peasy
- 03.04.2012, 12:03
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostenfestsetzung Arbeitsgericht
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Re: Kostenfestsetzung Arbeitsgericht
Hessisches Landesarbeitsgericht 13. Kammer Entscheidungsdatum: 28.10.2009 Aktenzeichen: 13 Ta 541/09 Dokumenttyp: Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin 17 Ta (Kost) 6006/06 12.05.2006 auch Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl. 2004, § 12a Rn. 21 ff. m.w.N. und schließlich auch me...
- 03.04.2012, 11:59
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostengrundentscheidung Erinnerungsverfahren
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Re: Kostengrundentscheidung Erinnerungsverfahren
Na bei der Begründung des Gerichts, würde ich doch beantragen, die Kosten des Erinnerungsverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen, da auch nicht der Kostengläubiger der Leidtragende aufgrund einer unterschiedlichen Rechtsauffassung des Gerichts sein kann :pfeif :mrgreen: stimmt, das würd ich in dem ...
- 03.04.2012, 10:52
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Kostengrundentscheidung Erinnerungsverfahren
- Antworten: 14
- Zugriffe: 4140
Re: Kostengrundentscheidung Erinnerungsverfahren
seh ich genauso wie du, seit wann ist denn die schuld grundlage für die kostentragungspflicht?
ich würd mit verweis auf die kosten der sofortigen beschwerde kommen, und dann verweis auf §11 Abs 2 Satz 4 RPflG. also sind die kosten der erinnerung dem gegner aufzuerlegen.
ich würd mit verweis auf die kosten der sofortigen beschwerde kommen, und dann verweis auf §11 Abs 2 Satz 4 RPflG. also sind die kosten der erinnerung dem gegner aufzuerlegen.