Danke dir, Adora Belle.
Ich versuche es mit dieser Begründung noch einmal, aber ich glaube auch, dass wegen Ablauf der Einspruchsfrist da nichts mehr zu machen ist.

So. Jetzt habe ich die Antwort auf meinen Antrag auf Kostengrundentscheidung. Der LK sagt, dass er keine Kosten übernimmt, da sowohl im 1. als auch im 2. Bußgeldbescheid bereits die Kostenentscheidung enthalten ist (Kosten trägt der Betroffene). Mein Antrag auf Erstattung der Kosten u. Auslagen wird...

Klingt logisch. Aber kann man vielleicht wenigstens einen Teil der Gebühren erstattet verlangen? Nr. 5115 VV RVG wäre ja gar nicht angefallen, wenn der LK den BGB gleich richtig erlassen hätte. Außerdem hätte der Mdt. das Bußgeld in der Höhe des 2. BGB gleich gezahlt und kein RM eingelegt. Im 1. BGB...

Hallo Leute! Hab folgendes Problem: Unser Mdt. erhielt einen Bußgeldbescheid über Geldbuße von EUR 100,00. Nach Einspruch gegen selbigen mit umfangreicher, rechtlich komplizierter Begründung des Einspruchs hat der LK den Bußgeldbescheid zurückgenommen und einen neuen Bußgeldbescheid erlassen mit Gel...

Schau mal im Abschnitt 3, Einzeltätigkeiten.
Nr. 4302 2. VV RVG könnte dir vielleicht weiter helfen.

Vielen Dank für das Fax an Jupp03!

Schau mal in Nr. 4143 VV RVG.
Wenn im Strafverfahren auch über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten entschieden wurde, kann eine 2,0 Geb. abgerechnet werden.
Ansonsten ist glaub ich nichts weiter zu beachten.

Hallo Leute, ich weiß grad nicht weiter! Unser Mandant hat im Grundstück des Schuldners eine Zwangssicherungshypothek eingetragen unter lfd. Nr. 5. Den Zwangsversteigerungsantrag haben wir gestellt und Termin zur Versteigerung ist auch schon anberaumt. Hinsichtlich zweier vorrangiger Grundschulden h...

Danke Gruftie. Das war auch meine erste Überlegung zu dem Thema.
Aber mein Chef wollte gern trotzdem vollstrecken.
Jetzt muss ich versuchen ihm zu erklären, dass das so nicht geht.

Hallo Leute, ich grüble schon ne ganze Weile, wie ich hier weiter komme. Wir haben einen Titel gegen eine GmbH. Die ZV gegen diese GmbH lief ergebnislos. Nun existieren in verschiedenen Gerichtsbezirken GmbH's, die mit dem gleichen Firmennamen im jeweiligen Handelsregister eingetragen sind und teilw...