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von kratzbaum
31.08.2010, 12:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert bei Drittschuldnerauskunft?
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Zugriffe: 2937

Gegenstandswert bei Drittschuldnerauskunft?

Hallo! Einem Drittschuldner wurde ein PfüB zugestellt. Es handelt sich um den Mieter des Schuldners. Die Mietzinszahlungen sind gepfändet. Der Drittschuldner gibt keine Auskunft nach § 840 ZPO, obwohl er bei Zustellung des PfüB hierzu aufgefordert wurde. Nun soll der Drittschuldner vom RA angeschrie...
von kratzbaum
10.08.2010, 12:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Frage zur Termingebühr bei Vorb 3) Absatz 3 RVG
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Re: Frage zur Termingebühr bei Vorb 3) Absatz 3 RVG

Tja, mit der Geschäftsgebühr ist das so eine Sache.....Mandant hat Beratungshilfe.
von kratzbaum
10.08.2010, 12:13
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Frage zur Termingebühr bei Vorb 3) Absatz 3 RVG
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Re: Frage zur Termingebühr bei Vorb 3) Absatz 3 RVG

Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe den Beklagten vertreten. Ich will einfach keine Gebühren verschenken.... Als die Beauftragung des Beklagten vorlag, hatte ich auch bereits Klageverteidigungsauftrag. Die Ansprüche wurden telefonisch mit RA der Gegenseite erörtert, jedoch war völlig klar, dass mei...
von kratzbaum
10.08.2010, 11:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Frage zur Termingebühr bei Vorb 3) Absatz 3 RVG
Antworten: 7
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Frage zur Termingebühr bei Vorb 3) Absatz 3 RVG

Mandant wurde zunächst außergerichtlich aufgefordert Schadensersatz nach einem Autokauf zu zahlen. RA (des späteren Beklagten) hat die Forderung mit Schriftatz zurückgewiesen. Daraufhin meldete sich der gegnerische RA telefonisch beim RA des Beklagten, die Sache wurde erörtert, RA des Beklagten lehn...
von kratzbaum
30.09.2009, 10:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren im Owi-Verfahren
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Na ja, reine Beratungsgebühr glaube ich eher nicht, da ja die Grundgebühr stets entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall.

Eine Beratungsgebühr könnte m.E. nur anfallen, wenn man sich losgelöst vom Fall abstrakt im Bußgeldrecht beraten ließe.
von kratzbaum
30.09.2009, 09:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren im Owi-Verfahren
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Gebühren im Owi-Verfahren

Hallo, wenn ein Anwalt eine reine Beratung in einer Sache wegen einer Verkehrordnungswidrigkeit durchführt, jedoch wegen der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage seinem Mandanten rät, keine Rechtsmittel einzulegen, welche Gebühren kann er hier abrechnen? Nur die Grundgebühr der VV-Nr. 5100 oder au...
von kratzbaum
13.08.2009, 14:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleichsgebühr bei nichtrechtshängigen Ansprüche
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Super, also nochmals besten Dank.

Ohne Euch würde ich bares Geld verschenken.... :wink:
von kratzbaum
13.08.2009, 13:48
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleichsgebühr bei nichtrechtshängigen Ansprüche
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Nochmals vielen Dank für die Hilfe.

Gebührenrecht nicht mein Schwerpunkt, deswegen frage ich hier mal bei fachkundigen Reno´s nach! :D

Dass man auch bei der Terminsgebühr den Streitwert von 16.500,- € annimmt, da seit ihr euch sich, oder?

P.S. Bin selbst nur Anwalt... :wink:
von kratzbaum
13.08.2009, 13:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergleichsgebühr bei nichtrechtshängigen Ansprüche
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Vergleichsgebühr bei nichtrechtshängigen Ansprüche

Hallo, ich habe mal eine Frage zur Kostenfestsetzung. Streitwert der Hauptsache wurde vom Gericht auf 14.500,- € festgesetzt, der Streitwert des Vergleichs wurde auf 16.500,- € festgesetzt mit der zusätzlichen Feststellung, dass darin 2.000,- € enthalten sind über nicht rechtshängige Ansprüche. Wer ...
von kratzbaum
13.07.2009, 19:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gebühren eines Rechtsanwalts bei Beschwerde in Strafsachen
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Das stimmt. Vor allem, um kein Geld zu verschenken, muss man sich echt im Gebührenrecht auskennen. ZB habe ich anfangs die Terminsgebühr "verschenkt", wenn zB ein Vergleich nach § 278 VI ZPO vor dem ArbG protokolliert wurde und dadurch der Gütetermin entbehrlich wurde. Da gibt es noch zahl...