Sorry, meine Damen, aber bei mir ist das die Norm § 91 II 3 ZPO: Hallo Leute, ich muss jetzt auch mal einen alten Thread rauskramen, der er mich auch betrifft. Bin geblitzt worden und habe eine RSV. Aus welcher Norm ergibt sich denn, dass der RA auch in Bußgeld- oder Strafsachen die Verteidigergebü...

Hallo! RA vertritt den Mandanten in einem Owi-Verfahren. Mandant wird freigesprochen, jedoch von einer Kostenerstattung gem. § 109a OWiG abgesehen. Gegen diese Kostenentscheidung legt der RA sofortige Beschwerde ein, die auch Erfolg hat. Die Beschwerdeschrift wurde mit 4 Seiten umfangreich begründet...

Ich habe mal eine Frage zu einer Rechtsanwaltsgebührenrechnung. Folgender Sachverhalt: Es ging zunächst um eine Räumungsklage und Geltendmachung von rückständiger Miete, Streitwert: 8.500,- €. Klage eingereicht, noch kein Haupttermin stattgefunden. Währendessen wurde ein einstweiliges Verfahren anhä...

So, ich habe jetzt mal im Vorwerk nachgeschaut. Dort steht noch drin, dass eine VV-Nr. 2400 RVG Gebühr anfällt und dem DS in Rechnung gestellt werden kann. Jedoch handelt es sich hier wohl um eine überholte Meinung, es ist die 8. Auflage des Vorwerk aus dem Jahre 2005. Die gegenteilige Rechtsprechnu...

Aber diese Aufforderung ist doch gar nicht nötig. Es könnte auch direkt geklagt werden. Auch hier bin ich mir nicht soooo sicher. Was ist mit dem Rechtsschutzbedürfnis? Was ist, wenn der DS einwendet, er habe keinen PfüB zugestellt bekommen und die Forderung sofort anerkennt? Jedenfalls entsteht so...

Sowas wie "dürfte doch wohl logisch sein" finde ich in dem Zusammenhang übrigens nicht unbedingt hilfreich. :| Ich zitiere morgen aus dem Vorwerk. Für mich als Rechtsanwalt versteht es sich von selbst, dass die Aufforderung an den DS nicht mit der VV-Nr. 3309 RVG Gebühr abgegolten ist. Au...

Für die Aufforderung vor einer ZV kann man nur eine Gebühr in Ansatz bringen, wenn ein vollstreckbarer Titel vorliegt und auch ohne Aufforderung die ZV in die Wege geleitet werden kann. Diese Gebühr kommt m.E. nicht in Betracht. Wie ist das denn gemeint? Wenn der DS zur Abgabe der Erklärung nach § ...

Hast Du das von @mond eingestellte BGH-Urteil berücksichtigt? Selbst wenn eine GG entsteht (was ich persönlich bezweifele), ist sie nach dieser Entscheidung eben gerade nicht vom DS zu erstatten, weil sie nicht zum nach § 840 Abs. 2 Satz 2 erstattungsfähigen Schaden gehört. Daß der DS bei nicht ert...

Also der Drittschuldner hat die Pflicht aufgrund § 840 ZPO binnen 2 Wochen eine entsprechende Erklärung abzugeben. Versäumt er diese 2 Wochenfrist und wird er dann vom RA des Gläubigers nochmals hierzu aufgefordert, so muss dieser die entstandene Geschäftsgebühr zahlen. Anspruchsgrundlage ist Schade...

Hi, ein Vollstreckungsbescheid lag bereits vor. Dann wurde der RA beauftragt und hat einen PfüB beantragt, der zugleich mit der Aufforderung nach § 840 ZPO dem Drittschuldner zugestellt wurde. Auf diese Aufforderung hat der DS nicht reagiert und wurde per Schriftsatz vom RA aufgefordert, Auskunft zu...