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- 02.02.2023, 17:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung
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Re: Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung
Ach man, irgendwie hilft mir das nicht. Mir fehlt es glaube ich schon an den Voraussetzungen. Muss im Tenor stehen, dass auch der Schuldner die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistungen abwenden kann oder gilt das automatisch? Warum sagt die Rechtspflegerin, dass der Gläubiger zustimmen muss? ...
- 02.02.2023, 16:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1144
Re: Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Hinterlegung
Hallo, ich möchte dass hier mal fortführen, da ich nun vor dem selben Problem stehe aber nicht weiterkomme. Wir haben ein Urteil gegen unseren Mandanten, Berufung ist eingelegt. Da das Urteil vorläufig vollstreckbar ist, möchte unser Mandant zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung die entsprechend...
- 05.08.2019, 15:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung von Belegeinsicht
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Vollstreckung von Belegeinsicht
Hallo zusammen, heute brauch ich mal Eure Hilfe: Wir haben ein Urteil, was dahingehend lautet, dass die Beklagte (Vermieter) Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung zu gewähren hat. Nun reagiert diese aber auf keinerlei Aufforderung, so dass wir die Zwangsvollstreckung betreiben müssen. ...
- 20.09.2013, 09:40
- Forum: GKG
- Thema: Gegenstandswert Vorverfahren Finanzgerichtsbarkeit
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Gegenstandswert Vorverfahren Finanzgerichtsbarkeit
In § 52 Abs. 4 GKG steht: "... darf der Streitwert nicht unter 1000 € ..." Kann man dies auch auf das Vorverfahren übertragen - also auf das Verfahren nach Widerspruch gegen einen Bescheid? Die Behörde hat nach unserem Widerspruch den Bescheid aufgehoben und den GW auf 500 € festgesetzt, w...
- 24.06.2013, 12:25
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckungskosten vor Pfüb-Erlaß
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Re: Zwangsvollstreckungskosten vor Pfüb-Erlaß
Aber die Kosten ab Antragstellung des PfüB müßten doch von der Pfändung umfaßt sein, oder?
Kann man das irgendwo nachlesen?
Kann man das irgendwo nachlesen?
- 24.06.2013, 11:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Zwangsvollstreckungskosten vor Pfüb-Erlaß
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Zwangsvollstreckungskosten vor Pfüb-Erlaß
Ich brauch einen Tipp oder Ansatz zum Denken: Wir haben einen Titel. Darauf folgten mehrere vorläufige Zahlungsverbote. Sobald wir die vollstreckbare Ausfertigung des Titels hatten, beantragten wir den Pfüb, leider ohne die vorangegangenen GV-Gebühren mit aufzunehmen. Dies moniert jetzt der Drittsch...
- 16.04.2013, 14:50
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnbescheid unzustellbar, Überleitung streitiges Verfahren?
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Re: Mahnbescheid unzustellbar, Überleitung streitiges Verfah
Manchmal genübt ein Anstoß... Vielen Dank dafür!
Ich habe es jetzt auch gefunden. Der BGH hat sogar bestätigt, daß eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht möglich ist, da die Vorraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.
Ich habe es jetzt auch gefunden. Der BGH hat sogar bestätigt, daß eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht möglich ist, da die Vorraussetzungen dafür nicht erfüllt sind.
- 16.04.2013, 10:29
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Mahnbescheid unzustellbar, Überleitung streitiges Verfahren?
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Mahnbescheid unzustellbar, Überleitung streitiges Verfahren?
Hallo, auf die Gefahr hin, daß ich mich blamiere: Wir haben Mahnbescheid beantragt, dieser konnte allerdings nicht zugestellt werden, da der Schuldner abgetaucht ist. Wir würden jetzt die Sache in das streitige Verfahren überleiten um die Klage öffentlich zuzustellen. Wir wollten das gern so machen,...
- 08.11.2012, 09:59
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert in Zusammenhang mit Arbeitsaufwand
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Re: Streitwert in Zusammenhang mit Arbeitsaufwand
Hat niemand eine Ahnung?
Das Gericht war der Meinung, da wir ja nicht viel Arbeit gehabt hätten (was stimmt), sei ein Streitwert von 100 € angemessen. Aber der Streitwert bemißt sich doch nach dem wirtschaftlichen Interesse und dem Haftungsrisiko welches dahinter steht.
Meinungen?
Das Gericht war der Meinung, da wir ja nicht viel Arbeit gehabt hätten (was stimmt), sei ein Streitwert von 100 € angemessen. Aber der Streitwert bemißt sich doch nach dem wirtschaftlichen Interesse und dem Haftungsrisiko welches dahinter steht.
Meinungen?
- 07.11.2012, 13:38
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streitwert in Zusammenhang mit Arbeitsaufwand
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- Zugriffe: 909
Streitwert in Zusammenhang mit Arbeitsaufwand
Ich brauch mal Hilfe und zwar: Es geht um ein Zwangsversteigerungsverfahren. Das Gericht gibt in seinem Zuschlagsbeschluß einen falschen Namen des Käufers an, daraufhin haben wir Beschwerde eingelegt. Der Beschwerde ist abgeholfen worden. Jetzt setzt das Gericht einen Streitwert in Höhe von 100€ an,...