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- 29.05.2024, 15:30
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: § 5a DONot / § 7 FamFG
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§ 5a DONot / § 7 FamFG
Hallo, alle miteinander, gemäß § 5a DONot übermitteln wir an die Registergerichte unsere Urkunde nur entsprechend geweißt. Nunmehr erhalten wir von einen Registergericht mit Hinweis auf § 7 FamFG die Bitte, die Wohnanschriften der Geschäftsführer, weil diese Beteiligte in dem Verfahren seien, mitzut...
- 29.05.2024, 15:10
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Ablehnung Klauselumschreibung / Klauselerteilung
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Ablehnung Klauselumschreibung / Klauselerteilung
Hallo, alle miteinander, es wurde beantragt, nach erfolgter Abtretung einer Grundschuld eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen. Weil bereits eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt wurde, haben wir den Antrag abgelehnt. Fällt dies auch unter KV 23803? Eine Rechtsnachfolge war zwar nicht zu pr...
- 05.04.2024, 09:29
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Zurückweisung HR-Antrag Erlöschen Firma
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Re: Zurückweisung HR-Antrag Erlöschen Firma
Danke für die Infos. Wir machen das auch nicht so. Ich habe mich halt gefragt, wie man es vermeiden kann, dass der Antrag - möglicherweise kostenpflichtig - zurückgenommen werden muss, weil das HR nicht entgegenkommenderweise bereits ist, die Sache auf die lange Bank zu schieben, wenn das FA nicht i...
- 05.04.2024, 09:22
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Bank möchte dingliche Umschreibung ZV Klausel
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Re: Bank möchte dingliche Umschreibung ZV Klausel
Ich hatte nicht daran gedacht, dass die Formulierung für die dingliche Unterwerfung so nicht ausreichen dürfte, selbst wenn sie so gewollt war. Das hätte man dann seinerzeit berichtigen können, wenn der Eintragungantrag gestellt worden wäre und das Grundbuchamt die Formulierung moniert hätte. Ich bi...
- 04.04.2024, 13:06
- Forum: Grundstücksverkehr
- Thema: Bank möchte dingliche Umschreibung ZV Klausel
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Re: Bank möchte dingliche Umschreibung ZV Klausel
Hallo, zu der Frage ZV-Unterwerfungen: - Ich kenne nur die Variante: dinglich, aber nicht persönlich. Wenn ich mich persönlich in mein gesamtes Vermögen unterwerfe, bin ich der Meinung, dass dies auch den Grundbesitz umfasst, also beinhaltet ist die persönliche auch immer die dingliche Unterwerfung....
- 04.04.2024, 09:40
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Zurückweisung HR-Antrag Erlöschen Firma
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Re: Zurückweisung HR-Antrag Erlöschen Firma
Ok, dann will ich dem HR mal nichts Böses mehr unterstellen. Also hängt es in der Praxis vom HR ab, ob der Antrag verfristet wird oder wir zur Rücknahme aufgefordert werden. Wäre es sinnvoll, vor Einreichung der Anmeldung des Liquidationsendes das zuständige FA um eine Löschungszustimmung zu bitten ...
- 12.01.2024, 16:49
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Zusatz eGbR am Anfang des Namens
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Re: Zusatz eGbR am Anfang des Namens
Manche Rechtspfleger halten sich da ganz eng an den Gesetzestext. So war es uns vor einigen Jahren nicht möglich eine gUG (haftungsbeschränkt) eintragen zu lassen, weil dieser Hinweis auf die juristische Form im Gesetzestext nicht auftaucht. Dass bei anderen HRs schon gUG (haftungsbeschränkt) einget...
- 12.01.2024, 16:42
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Gläubigeraufruf notwendig, wenn Auflösung und Löschung ohne Liquidation angemeldet wurde?
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Re: Gläubigeraufruf notwendig, wenn Auflösung und Löschung ohne Liquidation angemeldet wurde?
Hallo, ich vermute, dass mit der Bemerkung des FAs, dass noch nicht alle steuerlichen Angelegenheiten erledigt seien, die Voraussetzung für die Löschung der GmbH "in einem Schritt" vom HR nicht mehr als gegeben angesehen wird. Falls es sich nicht um einen Schreibfehler handelt, wieso wurde...
- 12.01.2024, 15:13
- Forum: Gesellschaftsrecht
- Thema: Zurückweisung HR-Antrag Erlöschen Firma
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Zurückweisung HR-Antrag Erlöschen Firma
Hallo, miteinander, wir haben für eine GmbH beim HR das Ende der Liquidation und das Erlöschen der Firma angemeldet. Es ist mehr als ein Jahr vergangen seit Veröffentlichung der Gläubigeraufforderung. Das Finanzamt hat dem HR mitgeteilt, dass wegen noch nicht erledigter steuerlicher Angelegenheiten ...
- 19.12.2023, 16:28
- Forum: Erbrecht
- Thema: Privatschriftl. Testament einreichen
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Re: Privatschriftl. Testament einreichen
Hallo, ich kenne die Hinterlegung privatschriftlicher Testamente durch den Notar nur mit Erscheinen der Testierenden und über Vergabe einer Urkundennummer mit folgendem Urkundstext: ??Ich??Wir w??ill?ollen ein Testament errichten und ??bin??sind durch frühere Verfügungen von Todes wegen daran nicht ...