Die abstrakte Vertretungsregelung sollte sich doch aus dem HR-Auszug der KG ergeben. Häufig lese ich da bei KGs, dass jeder phG einzelvertretungsberechtigt ist. Soll für die neue phG Anderes als die allgemeine Vertretungsregelung gelten, muss das in der HR-Anmeldung erklärt werden. Kurz und gut: ich...

Ich plädiere für die vorgeschlagene Vorgehensweise aus dem letzten Absatz. Wenn die entsprechenden Erklärungen von Bank A und Bank B und die Abtretungserklärung (die ist doch nicht auch verlorengegangen, oder?) vorliegen, spricht nach meiner Meinung nichts dagegen, eine weitere vollstreckbare Ausfer...

Wir haben auch sonst nichts zu tun. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: hier werden die Notariate und ihre Angestellen als billige Arbeitskraft für die Digitalisierung missbraucht. :motz Damit mal anzufangen, alle Urkunden zu digitalisieren, halte ich für richtig. Dass die Notariate die passenste Ste...

Ich bin voll und ganz Deiner Meinung! Ich sehe das genauso, nämlich dass alle entgeltlichen Kaufverträge über Immobilien und über Geschäftsanteile an einer Gesellschaft, die selber Immobilien hält, von der Regelung betroffen sind! Allerdings gewinnt man beim Lesen der Infomail der Rheinischen Notark...

Vielen Dank für die Antworten.

Heute habe ich das Schreiben an das Bundesland gefertigt. Ich bin gespannt, ob nun gezahlt wird.

So ungewöhnlich mir auch die Abtretung an einen Notar (und dann noch an den, der die Grundschuld protokolliert hat) vorkommt, so halte ich grundsätzlich den Notar, der die Grundschuld beurkundet hat, für denjenigen, der für die Klauselumschreibung zuständig ist. Weil er aber in der dargestellten Sit...

Hallo, alle miteinander, wir haben einen Grundstückskaufvertrag mit einem Bundesland (hat den Grundbesitz seinerzeit als Erbe erhalten) als Verkäufer beurkundet. Käufer hat den Kaufpreis nicht gezahlt. Das Bundesland hat eine vollstreckbare Ausfertigung des Vertrages angefordert und meint, es besteh...

Auch wenn die Firma X die Ursache gesetzt hat, sehe ich zunächst die Firma Y, bei deren Gesellschaftern sich die Änderung auswirkt, als diejenige, die zur Abgabe der neuen Liste verpflichtet ist (§ 40 (1) GmbHG) und käme deshalb zu KV 24101 und auf 10 bis 20 % des Stammkapitals der Y-GmbH als Geschä...

Hallo, alle miteinander, ab 4/2023 gilt § 16 a GwG. Dazu hat uns die Rheinische Notarkammer Anfang Dezember 2022 eine Infomail geschickt. Der Inhalt der Mail erweckt den Eindruck, als gelte die Vorschrift nur für Asset Deals und Share Deals, wenn damit auch Immobilien erworben werden. Ich verstehe d...

Grundsätzlich sehe ich das so wie funnyJasmin. Dementsprechend fügen wir keine Ausfertigung des die Beleihungsvollmacht enthaltenden Kaufvertrages als Anlage der Finanzierungsgrundschuld bei, es sei denn, das Kreditinstitut wünscht dies explizit so. Dies ist zur Zeit nur bei der National-Bank AG so,...