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von Baffi
25.06.2009, 14:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: verbundene Verfahren
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Kann ich das irgenwo nachlesen?
von Baffi
25.06.2009, 14:09
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: verbundene Verfahren
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verbundene Verfahren

Hallo alle zusammen, ich hab hier zwei gerichtliche Verfahren x und y, wobei im Gerichtstermin von x beantragt wurde, die Verfahren zu verbinden, was dann auch passiert ist, wobei das führende Verfahren x ist. Im Termin wurde dann ein Vergleich geschlossen. Muss hier nun eine Abrechnung aus dem Ganz...
von Baffi
15.06.2009, 14:21
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
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Wir sind jetzt erst für den Mandanten auf den Antrag der Gläubigerseite hin tätig geworden, wie kommst du auf "dieselbe" Angelegenheit, da war hier noch nix mit Verfahrensgebühr. Drum dacht ich das Ganze gehöhrt zur Abwehr von Zwangsvollstreckung und deshalb Gebühr aus 3309. Der Titel ist ...
von Baffi
12.06.2009, 12:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
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Das ganze läuft doch über gerichtlicherseits gewechselten Schriftverkehr mit umfanreichen Begründungen e.t.c. zwischen Antragsteller und Antragsgegner, da kann ich doch keine außergerichtliche Geschäftsgebühr mehr nehmen. ???
von Baffi
11.06.2009, 15:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
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Nein, der Titel ist dem Gläubiger abhanden gekommen. Zur Vorbereitung bzw. Einleitung der ZV braucht der den natürlich. Wir haben bisher einen Antrag auf Ablehnung der Erteilung einer weiteren Ausfertigung gestellt und auch schon umfangreichere Begründungen hierzu abgegeben, also kein "kleiner&...
von Baffi
11.06.2009, 10:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
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Danke :P
von Baffi
11.06.2009, 10:20
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
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Zwangsvollstreckung

Welche RVG Gebühr erhalte ich für das Verfahren über die Erteilung einer 2. vollstreckbaren Ausfertigung. Wir vertreten in diesem Fall den Schuldner und sind dagegen. Ich meine 0,3 gem. 3309 VV aber wo steht das genau???
von Baffi
11.06.2009, 10:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Zwangsvollstreckung
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Zwangsvollstreckung

Welche RVG Gebühr erhalte ich für das Verfahren über die Erteilung einer 2. vollstreckbaren Ausfertigung. Wir vertreten in diesem Fall den Schuldner und sind dagegen. Ich meine 0,3 gem. 3309 VV aber wo steht das genau???
von Baffi
09.06.2009, 08:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswertberechnunung beim Pfüb
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Musst dann bloß bei der Abrechnung aufpassen, wenn die Pfändung ins Leere geht, beträgt der Gegenstandswert Null und die RA Kosten sind auf die Mindestgebühr zu kürzen :( (vgl. § 25 RVG)