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von salkavalka
02.07.2021, 19:40
Forum: Erbrecht
Thema: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?
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Re: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?

Soweit der Nachlass das hergibt schon. Nu eil ein Nachlass überschuldet ist, heißt das ja nicht zwingend, das gar nichts da ist.
von salkavalka
02.07.2021, 19:25
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
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Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Ich kenn´s auch nur so wie jojo.
von salkavalka
01.07.2021, 23:51
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
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Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Nein, die Berechnung ist richtig. Die Ratenzahlung des 1.Verfahrens wird beim zweiten als besondere Belastung abgezogen (Zöller, § 115 ZPO, Rn 49).
von salkavalka
27.05.2021, 07:00
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag - Kaufpreis erhalten die Kinder des Verkäufers
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Re: Kaufvertrag - Kaufpreis erhalten die Kinder des Verkäufers

Wahrscheinlich hast du diese Entscheidung im Hinterkopf: LG Mönchengladbach, Beschluss vom 30. November 2016 – 5 T 184/16 –, juris.
In deinem Fall ist das m.E. nichts weiter als eine Zahlungsbestimmung des Verkäufers, die keine höheren Gebühren auslöst.
von salkavalka
17.05.2021, 18:42
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Geschäftswert Verkauf Wohnungserbbaurecht
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Geschäftswert Verkauf Wohnungserbbaurecht

Bei Verkauf eines Erbbaurechts ist der Kaufpreis maßgebend. Ist allerdings der Kaufpreis (ggf. unter Hinzurechnung weiterer Leistungen oder vorbehaltener Rechte) niedriger, als der nach § 49 Abs. 2 maßgebende Wert, ist dieser maßgebend. Der nach § 49 Abs. 2 geregelte Wert eines Erbbaurechts tritt an...
von salkavalka
25.03.2021, 07:37
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandgebühr KV 22201
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Re: Treuhandgebühr KV 22201

Nein, kannst du nicht, weil die Einziehung mit keiner Auflage verbunden ist.
von salkavalka
29.01.2021, 14:07
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Übertragungsvertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung
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Re: Übertragungsvertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung

Addieren ja. Aber der Wert der Scheidungsfolgenvereinbarung ist anhand des konkreten Vertragsinhalts zu ermitteln. Die Abrechnung nach dem Vermögen ist keineswegs zwingend, sondern nur dann, wenn die güterrechtlichen Verhältnisse geändert werden, in der Regel Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. M.E....
von salkavalka
22.01.2021, 21:49
Forum: Rsprg. Notariat Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: BGH Kostenschuldner der Löschungsbewilligung
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BGH Kostenschuldner der Löschungsbewilligung

BGH vom 10.09.2020 - V ZB 141/18 Kostenschuldner der Unterschriftbeglaubigung der Grundschuldgläubigerin unter einer Löschungsbewilligung ist die Bank. Auch wenn der Verkäufer die Kosten des Vollzuges im Rahmen eines Kaufvertrages übernommen hat. Das gilt selbst dann, wenn der Kaufvertragsnotar die ...
von salkavalka
23.09.2020, 15:58
Forum: RVG ab 1.8.2013
Thema: GK bei Versterben der Gegenseite
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Re: GK bei Versterben der Gegenseite

Aber nur soweit die Partei auch haftet.
Regelmäßig haftet der Beklagte nur soweit er verurteilt wurde.