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von salkavalka
01.02.2023, 19:13
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Gebührenbefreiung Bund / Länder
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Re: Gebührenbefreiung Bund / Länder

Drollige Idee. § 2 GNotKG bezieht sich nur auf Gerichtskosten. Für Notarkosten ist Gebührenermäßigung in § 91 GNotKG geregelt. Danach sind Gebühren nach Teil 2, Hauptabschnitt 1 und 4 (Beurkundung und Entwurf/Beratung) sowie für Rechtnachfolgeklauselzu und Herstellung eines Teil(grundschuld)briefes ...
von salkavalka
08.12.2022, 21:13
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Verwahrungsverzeichnis
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Re: Verwahrungsverzeichnis

Gut zu wissen. Danke.
von salkavalka
08.12.2022, 07:51
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Verwahrungsverzeichnis
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Re: Verwahrungsverzeichnis

Woraus ergibt sich das, dass auch vor 2022 begonnene Massen ins XNP umgetragen werden müssen?
von salkavalka
29.06.2022, 07:04
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Erbscheinsantrag mit Grundbuchbuchberichtigungsantrag
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Re: Erbscheinsantrag mit Grundbuchbuchberichtigungsantrag

Ich habe das auch schon gelesen, dass für einen elektronisch eingereichten Erbscheinsantrag eine Gebühr Nr. 22114 entstehen soll.
Meine Frage dazu, wird denn der elektronisch eingereichte Erbscheinsantrag in eine XML-Datei umgewandelt?
Allein die elektronische Einreichung ist ja keine Umwandlung.
von salkavalka
13.05.2022, 08:39
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Rechtswahl im Kaufvertrag
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Re: Rechtswahl im Kaufvertrag

Nur zur Klarstellung. Eine Rechtswahl kann nicht mehr beschränkt auf das unbewegliche Vermögen getroffen werden, sondern nur noch für das eheliche Güterrecht insgesamt. Entsprechend ist Basiswert der Rechtswahl nicht das Immobilienvermögen der Käufer, sondern das modifizierte Reinvermögen der Käufer...
von salkavalka
06.04.2022, 20:24
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Rechtswahl im Kaufvertrag
Antworten: 9
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Re: Rechtswahl im Kaufvertrag

Ja. Das liegt daran, dass ausländische Käufer seit dem 29.01.2019 eine Rechtswahl über das anzuwendende eheliche Güterrecht nicht mehr nur auf das unbewegliche Vermögen (Kaufgegenstand) beschränken können, sondern nur noch allgemein für die gesamte Ehe. Wert daher nach § 100 GNotKG.
von salkavalka
18.02.2022, 13:42
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Eröffnung/Schließung NAK ohne Einnahmen
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Re: Eröffnung/Schließung NAK ohne Einnahmen

Ab 01.01.2022 dürfen Massen erst angelegt werden, wenn auch Werte geflossen sind (§ 21 Abs. 1 NotAktVV).