§ 97 Abs. 1 GNotKG.

Drollige Idee. § 2 GNotKG bezieht sich nur auf Gerichtskosten. Für Notarkosten ist Gebührenermäßigung in § 91 GNotKG geregelt. Danach sind Gebühren nach Teil 2, Hauptabschnitt 1 und 4 (Beurkundung und Entwurf/Beratung) sowie für Rechtnachfolgeklauselzu und Herstellung eines Teil(grundschuld)briefes ...

Gut zu wissen. Danke.

Woraus ergibt sich das, dass auch vor 2022 begonnene Massen ins XNP umgetragen werden müssen?

Dankeschön, wieder was dazugelernt.

Ich habe das auch schon gelesen, dass für einen elektronisch eingereichten Erbscheinsantrag eine Gebühr Nr. 22114 entstehen soll.
Meine Frage dazu, wird denn der elektronisch eingereichte Erbscheinsantrag in eine XML-Datei umgewandelt?
Allein die elektronische Einreichung ist ja keine Umwandlung.

Nur zur Klarstellung. Eine Rechtswahl kann nicht mehr beschränkt auf das unbewegliche Vermögen getroffen werden, sondern nur noch für das eheliche Güterrecht insgesamt. Entsprechend ist Basiswert der Rechtswahl nicht das Immobilienvermögen der Käufer, sondern das modifizierte Reinvermögen der Käufer...

Ja. Das liegt daran, dass ausländische Käufer seit dem 29.01.2019 eine Rechtswahl über das anzuwendende eheliche Güterrecht nicht mehr nur auf das unbewegliche Vermögen (Kaufgegenstand) beschränken können, sondern nur noch allgemein für die gesamte Ehe. Wert daher nach § 100 GNotKG.

Ab 01.01.2022 dürfen Massen erst angelegt werden, wenn auch Werte geflossen sind (§ 21 Abs. 1 NotAktVV).

JB86 hat geschrieben: ↑

25.01.2022, 08:41

kann ich dann dafür auch wirklich die KV 24102 abrechnen so wie Chef verlangt?

Ja.