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von salkavalka
13.05.2022, 08:39
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Rechtswahl im Kaufvertrag
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Re: Rechtswahl im Kaufvertrag

Nur zur Klarstellung. Eine Rechtswahl kann nicht mehr beschränkt auf das unbewegliche Vermögen getroffen werden, sondern nur noch für das eheliche Güterrecht insgesamt. Entsprechend ist Basiswert der Rechtswahl nicht das Immobilienvermögen der Käufer, sondern das modifizierte Reinvermögen der Käufer...
von salkavalka
06.04.2022, 20:24
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Rechtswahl im Kaufvertrag
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Re: Rechtswahl im Kaufvertrag

Ja. Das liegt daran, dass ausländische Käufer seit dem 29.01.2019 eine Rechtswahl über das anzuwendende eheliche Güterrecht nicht mehr nur auf das unbewegliche Vermögen (Kaufgegenstand) beschränken können, sondern nur noch allgemein für die gesamte Ehe. Wert daher nach § 100 GNotKG.
von salkavalka
18.02.2022, 13:42
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Eröffnung/Schließung NAK ohne Einnahmen
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Re: Eröffnung/Schließung NAK ohne Einnahmen

Ab 01.01.2022 dürfen Massen erst angelegt werden, wenn auch Werte geflossen sind (§ 21 Abs. 1 NotAktVV).
von salkavalka
26.01.2022, 08:24
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Grundbuchberichtigung
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Re: Grundbuchberichtigung

JB86 hat geschrieben:
25.01.2022, 08:41
kann ich dann dafür auch wirklich die KV 24102 abrechnen so wie Chef verlangt?
Ja.
von salkavalka
02.07.2021, 19:40
Forum: Erbrecht
Thema: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?
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Re: Erbe ausgeschlagen - wie erbt Staat?

Soweit der Nachlass das hergibt schon. Nu eil ein Nachlass überschuldet ist, heißt das ja nicht zwingend, das gar nichts da ist.
von salkavalka
02.07.2021, 19:25
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
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Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Ich kenn´s auch nur so wie jojo.
von salkavalka
01.07.2021, 23:51
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten
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Re: VKH-Überprüfung in 2 Sachen - Raten

Nein, die Berechnung ist richtig. Die Ratenzahlung des 1.Verfahrens wird beim zweiten als besondere Belastung abgezogen (Zöller, § 115 ZPO, Rn 49).
von salkavalka
27.05.2021, 07:00
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Kaufvertrag - Kaufpreis erhalten die Kinder des Verkäufers
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Re: Kaufvertrag - Kaufpreis erhalten die Kinder des Verkäufers

Wahrscheinlich hast du diese Entscheidung im Hinterkopf: LG Mönchengladbach, Beschluss vom 30. November 2016 – 5 T 184/16 –, juris.
In deinem Fall ist das m.E. nichts weiter als eine Zahlungsbestimmung des Verkäufers, die keine höheren Gebühren auslöst.
von salkavalka
17.05.2021, 18:42
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Geschäftswert Verkauf Wohnungserbbaurecht
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Geschäftswert Verkauf Wohnungserbbaurecht

Bei Verkauf eines Erbbaurechts ist der Kaufpreis maßgebend. Ist allerdings der Kaufpreis (ggf. unter Hinzurechnung weiterer Leistungen oder vorbehaltener Rechte) niedriger, als der nach § 49 Abs. 2 maßgebende Wert, ist dieser maßgebend. Der nach § 49 Abs. 2 geregelte Wert eines Erbbaurechts tritt an...
von salkavalka
25.03.2021, 07:37
Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
Thema: Treuhandgebühr KV 22201
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Re: Treuhandgebühr KV 22201

Nein, kannst du nicht, weil die Einziehung mit keiner Auflage verbunden ist.