Nur zur Klarstellung. Eine Rechtswahl kann nicht mehr beschränkt auf das unbewegliche Vermögen getroffen werden, sondern nur noch für das eheliche Güterrecht insgesamt. Entsprechend ist Basiswert der Rechtswahl nicht das Immobilienvermögen der Käufer, sondern das modifizierte Reinvermögen der Käufer...

Ja. Das liegt daran, dass ausländische Käufer seit dem 29.01.2019 eine Rechtswahl über das anzuwendende eheliche Güterrecht nicht mehr nur auf das unbewegliche Vermögen (Kaufgegenstand) beschränken können, sondern nur noch allgemein für die gesamte Ehe. Wert daher nach § 100 GNotKG.

Ab 01.01.2022 dürfen Massen erst angelegt werden, wenn auch Werte geflossen sind (§ 21 Abs. 1 NotAktVV).

JB86 hat geschrieben: ↑

25.01.2022, 08:41

kann ich dann dafür auch wirklich die KV 24102 abrechnen so wie Chef verlangt?

Ja.

Soweit der Nachlass das hergibt schon. Nu eil ein Nachlass überschuldet ist, heißt das ja nicht zwingend, das gar nichts da ist.

Ich kenn´s auch nur so wie jojo.

Nein, die Berechnung ist richtig. Die Ratenzahlung des 1.Verfahrens wird beim zweiten als besondere Belastung abgezogen (Zöller, § 115 ZPO, Rn 49).

Wahrscheinlich hast du diese Entscheidung im Hinterkopf: LG Mönchengladbach, Beschluss vom 30. November 2016 – 5 T 184/16 –, juris.
In deinem Fall ist das m.E. nichts weiter als eine Zahlungsbestimmung des Verkäufers, die keine höheren Gebühren auslöst.

Bei Verkauf eines Erbbaurechts ist der Kaufpreis maßgebend. Ist allerdings der Kaufpreis (ggf. unter Hinzurechnung weiterer Leistungen oder vorbehaltener Rechte) niedriger, als der nach § 49 Abs. 2 maßgebende Wert, ist dieser maßgebend. Der nach § 49 Abs. 2 geregelte Wert eines Erbbaurechts tritt an...

Nein, kannst du nicht, weil die Einziehung mit keiner Auflage verbunden ist.