Macht der Gläubiger glaubhaft, dass der Schuldner eie Mietwohnung bezogen hat, kann es nach den Umständen des Einzelfalles hinreichend wahrscheinlich sein, dass eine Mietkaution an den Vermieter geleistet worden ist. Im Hinblick auf den zukünftigen Anspruch auf Rückzahlung dieser Kaution kann damit ...

Du solltest meines Erachtens auch das Quotenvorrecht in der Rechtschutzversicherung beachten. Aufgrund des sich aus § 67 VVG ergebenen Quotenvorrechtes des Auftraggebers findet kein Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den Versicherer statt. Zunächst sind also die eingezogenen Gelder an den M...

Hallo, Zu Deiner Frage 1.: Die Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nach dem Wert des Gegenstandes, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist. Zu Deiner Frage 2.: Es ist dann eine Terminsgebühr entstanden, wenn der Rechtsanwalt an Besprechungen mitwirkt, welche auf die Vermeidung oder E...

§ 118 I 4 ZPO schränkt die Erstattungspflicht abschließend ein. Dem Gegner werden seine außergerichtlichen Kosten, auch beim Obsiegen im Verfahren nicht erstattet.

Vielleicht hilft Dir der nachstehende Textbaustein für Deinen Antrag auf Erlass des erforderlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter: Es wird beantragt, den nachstehend entworfenen Beschluss zu erlassen und die Zustellung zu vermitteln, an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 8...

Hallo, wenn Du einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellen willst, musst Du in Deinem Antrag deutlich machen, dass die gepfändeten Gelder an die Staatskasse abzuführen sind. Das Zwangsgeld wird nämlich nach herrschender Ansicht durch Gläubigerauftrag an den Gerichtsv...

Die Vergütung nach VV 3500, 3513 für Beschwerdeverfahren gilt grundsätzlich für sämtliche Arten von Beschwerden, soweit nach VV Vorb. 3.5 i.V.m. Vorb. 3.2.1 nicht die Vorschriften der VV 3200 ff. gelten und sofern in VV Teil 3 Abschnitt 5 nichts Abweichendes bestimmt ist. Abweichende Bestimmungen en...

Hallo, Deine Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1. Die einzelnen Streitwerte musst Du nicht abrechnen. Diese sind bereits vom Gericht festgesetzt worden. Gemäß §§ 22 I, 23 I 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert, welchen das Gericht nach den Vorschriften des GKG besti...

Deine Frage ist mir nicht verständlich. Es handelt sich um eine "normale" ZV-Maßnahme mit folgenden Voraussetzungen: 1. § 135 HGB gilt für für Privatgläubiger eines Gesellschafters. Gesellschaftsgläubiger können nur direkt gegen Gesellschaft vorgehen. 2. Der Privatgläubiger muss einen nich...

Dein Beitrag ist missverständlich. Welche Rechte hast du gepfändet? Eine Eigentümergrundschuld oder Rückgewähransprüche? Zur Eigentümergrundschuld: Die Eintragung der Pfändung im Grundbuch kann Schwierigkeiten bereiten, wenn nicht der Eigentümer schon als Inhaber des Grundpfandrechtes eingetragen is...