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- 22.02.2012, 11:31
- Forum: GKG
- Thema: Welches Rechtsmittel? Gibt es noch eins?
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Re: Welches Rechtsmittel? Gibt es noch eins?
Evtl. Rechtsbeschwerde...?!
- 10.01.2012, 11:49
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung Verfahrenspfleger
- Antworten: 19
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Re: Abrechnung Verfahrenspfleger
Vermutlich ist da etwas durcheinander gekommen, wenn das Verfahren nach altem Recht eingeleitet wurde und über den 01.09.2009 hinauslief. Allerdings sind die Verfahren, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, auch nach altem Recht abzurechnen: Also Verfahrenspfleger. Für die nach dem 01.09. einge...
- 27.12.2011, 11:13
- Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
- Thema: Rechtskraftvermerk
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Re: Rechtskraftvermerk
Nein, der Beschluss wird ingesamt rechtskräftig, also auch der VA... Die Eheleute bekommen aber auch von Amts wegen
eine Teilausfertigung des Beschlusses mit Rechtskraftvermerk. Deshalb sparen sich glücklicherweise die meisten Rechtsanwälte mittlerweile die Einholung des Rechtskraftvermerkes.
eine Teilausfertigung des Beschlusses mit Rechtskraftvermerk. Deshalb sparen sich glücklicherweise die meisten Rechtsanwälte mittlerweile die Einholung des Rechtskraftvermerkes.
- 13.12.2011, 15:47
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache
- Antworten: 15
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Re: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache
Im Protokoll steht, dass sowohl das Verfahren Trennungsunterhalt eA mit dem Az. .... sowie die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt aus dem Scheidungsverfahren Aktenzeichen ... mit der Vereinbarung erledigt sind. Ich dachte, dass wenigstens die EG für den Unterhalt mit der Staatskasse abgere...
- 13.12.2011, 11:14
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache
- Antworten: 15
- Zugriffe: 3114
Re: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache
Hm.... M.E. muss für die Folgesache Unterhalt nicht gesondert VKH bewilligt werden, s. § 48 III RVG.
- 13.12.2011, 11:08
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland ist?
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Re: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland is
Im PKH-Verfahren wird eigentlich nichts zugestellt... Nur Übersendung zur Stellungnahme.
- 13.12.2011, 09:41
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland ist?
- Antworten: 14
- Zugriffe: 3215
Re: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland is
Im PKH-Prüfungsverfahren entstehen keine Gerichtskosten...
- 05.12.2011, 08:06
- Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
- Thema: TG - außerger. Erledigungsbesprechung
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Re: TG - außerger. Erledigungsbesprechung
Hierzu noch eine BGH-Entscheidung: RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine P...
- 13.10.2011, 09:36
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Weihnachten "steht vor der Tür".. Geschenkideen gesucht
- Antworten: 33
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Re: Weihnachten "steht vor der Tür".. Geschenkideen gesucht
Die Idee finde ich total super. Hab ich auch mal geschenkt bekommen und mich total darüber gefreut. Die schmecken eben doch besser als vom Bäcker!Muupsi hat geschrieben:Ich verschenke gern selbstgebackene Plätzchen. Darüber hat sich mein Chef bis jetzt immer gefreut
- 12.10.2011, 11:54
- Forum: GKG
- Thema: wieviel GK, wenn scheidung nicht durchgeführt wird
- Antworten: 3
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Re: wieviel GK, wenn scheidung nicht durchgeführt wird
Ich hab das gerade noch so im Kopf : Rücknahme 0,5 Gebühren Nr. 1111 KV