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von Zaubermaus007
22.02.2012, 11:31
Forum: GKG
Thema: Welches Rechtsmittel? Gibt es noch eins?
Antworten: 7
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Re: Welches Rechtsmittel? Gibt es noch eins?

Evtl. Rechtsbeschwerde...?!
von Zaubermaus007
10.01.2012, 11:49
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Verfahrenspfleger
Antworten: 19
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Re: Abrechnung Verfahrenspfleger

Vermutlich ist da etwas durcheinander gekommen, wenn das Verfahren nach altem Recht eingeleitet wurde und über den 01.09.2009 hinauslief. Allerdings sind die Verfahren, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurden, auch nach altem Recht abzurechnen: Also Verfahrenspfleger. Für die nach dem 01.09. einge...
von Zaubermaus007
27.12.2011, 11:13
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Rechtskraftvermerk
Antworten: 1
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Re: Rechtskraftvermerk

Nein, der Beschluss wird ingesamt rechtskräftig, also auch der VA... Die Eheleute bekommen aber auch von Amts wegen
eine Teilausfertigung des Beschlusses mit Rechtskraftvermerk. Deshalb sparen sich glücklicherweise die meisten Rechtsanwälte mittlerweile die Einholung des Rechtskraftvermerkes.
von Zaubermaus007
13.12.2011, 15:47
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache
Antworten: 15
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Re: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache

Im Protokoll steht, dass sowohl das Verfahren Trennungsunterhalt eA mit dem Az. .... sowie die Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt aus dem Scheidungsverfahren Aktenzeichen ... mit der Vereinbarung erledigt sind. Ich dachte, dass wenigstens die EG für den Unterhalt mit der Staatskasse abgere...
von Zaubermaus007
13.12.2011, 11:14
Forum: PKH & Co. KG
Thema: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache
Antworten: 15
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Re: VKH für Scheidung aber nicht für Folgesache

Hm.... M.E. muss für die Folgesache Unterhalt nicht gesondert VKH bewilligt werden, s. § 48 III RVG.
von Zaubermaus007
13.12.2011, 11:08
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland ist?
Antworten: 14
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Re: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland is

Im PKH-Verfahren wird eigentlich nichts zugestellt... Nur Übersendung zur Stellungnahme.
von Zaubermaus007
13.12.2011, 09:41
Forum: PKH & Co. KG
Thema: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland ist?
Antworten: 14
Zugriffe: 1900

Re: PKH: Wer trägt Gerichtskosten, wenn Gegner im Ausland is

Im PKH-Prüfungsverfahren entstehen keine Gerichtskosten...
von Zaubermaus007
05.12.2011, 08:06
Forum: Rsprg. RA-Gebührenrecht / Kostenrecht
Thema: TG - außerger. Erledigungsbesprechung
Antworten: 4
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Re: TG - außerger. Erledigungsbesprechung

Hierzu noch eine BGH-Entscheidung: RVG VV Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3, Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Die in Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG vorgesehene Terminsgebühr kann auch in solchen Verfahren anfallen, in denen eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine P...
von Zaubermaus007
13.10.2011, 09:36
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Weihnachten "steht vor der Tür".. Geschenkideen gesucht
Antworten: 33
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Re: Weihnachten "steht vor der Tür".. Geschenkideen gesucht

Muupsi hat geschrieben:Ich verschenke gern selbstgebackene Plätzchen. Darüber hat sich mein Chef bis jetzt immer gefreut :)
Die Idee finde ich total super. Hab ich auch mal geschenkt bekommen und mich total darüber gefreut. Die schmecken eben doch besser als vom Bäcker! :mrgreen:
von Zaubermaus007
12.10.2011, 11:54
Forum: GKG
Thema: wieviel GK, wenn scheidung nicht durchgeführt wird
Antworten: 3
Zugriffe: 974

Re: wieviel GK, wenn scheidung nicht durchgeführt wird

Ich hab das gerade noch so im Kopf :mrgreen: : Rücknahme 0,5 Gebühren Nr. 1111 KV