Aber ich hab keinen Dienstausweis. Meine Ernennungsurkunde besagt ja nun auch nicht wirklich, dass für mich eine "Gefahr" besteht... Ist ja auch egal, muss ja jeder selbst sehen, wie er bei Bedarf seinen Antrag stellt und begründet. Das EMA hat bei mir und bei unseren Polizisten eine Besch...

Das seh ich anders. Als Beamter wird er keinen Vertrag haben. Aus der Lohnabrechnung ergibt sich nicht, dass er Polizeibeamter ist genausowenig aus den Kontoauszügen. Da kann man nur ersehen, dass das Gehalt von der Oberfinanzdirektion kommt. M.E. gibt es keine andere Möglichkeit. Wie gesagt: wenn m...

Kasimir1603 hat geschrieben:ja gut, aber warum muss der Arbeitgeber da was mit unterschreiben. Müsste doch dann genügen, wenn der Betreffende nachweist, dass er z.B. Polizist ist.

Und wie sollte der Polizist das nachweisen, wenn nicht über seinen Arbeitgeber??

Ich kenne die Auskunftssperre ja nur aus beruflichen Gründen und das muss der Arbeitgeber natürlich bestätigen. Sonst kann man sich ja wer weiß was ausdenken. Wie man das "privat" begründet, weiß ich nicht, wahrscheinlich, wenn man gestalkt wird oder so. Das wird man aber auch irgendwie be...

"Wichtig" bin ich jedenfalls nicht! Man muss das aber schon begründen. Man muss eine mögliche "Gefahr für Leib und Leben" begründen, einen Antrag ausfüllen und vom Arbeitgeber unterschreiben lassen. Polizeibeamte machen das z.B. häufig.

Seit wann fragt denn das EMA bei der Person, die es betrifft, nach, ob die Anschrift weitergegeben werden darf :shock: Weil sie beim EMA eine Auskunftssperre hat eintragen lassen. Hab ich auch :mrgreen: Man muss das allerdings begründen und alle 2 Jahre neu beantragen... Ich glaub nur Behörden wird...

Oder Nr. 1220 FamGKG...

Sofern ihr VKH für den Mehrwert (nicht nur für den Vergleichsabschluss!) hattet, kannst du eine

1,3 VG nach 3000
0,8 VG nach 3000
§ 15 III beachten
1,2 TG nach 6000
1,0 nach 3000
1,5 nach 3000
§ 15
usw.

abrechnen. Das wird aber von Gericht zu Gericht verschieden gesehen.

Die einstweilige Anordnung ist ja nach neuem Recht nicht mehr an die Hauptsache gebunden. Wenn es nur eine einstweilige Anordnung war, ist der Wert 1.500 EUR. Find aber gerade nicht, wo das steht, deshalb bin ich mir unsicher. Wenn kein Termin stattfand, kannst du m.E. nur eine VG abrechnen. Es sei ...

Der Lebensmittelpunkt (Aufenthaltsbestimmungsrecht) gehört zum Sorgerecht. Wenn sich im SO-Verfahren über UG geeinigt wurde, meine ich, dass es einen überschießenden Vergleichswert geben müsste...