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von Zaubermaus007
23.06.2009, 08:52
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Suche Entscheidung OLG München zur Verfahrensgebühr
Antworten: 2
Zugriffe: 622

Also so ganz ohne Eingrenzung, von wann die Entscheidung ca. sein soll und um was für einen Prozess es sich gehandelt hat, ist das etwas schwierig...
von Zaubermaus007
23.06.2009, 07:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Streitwert PKH
Antworten: 12
Zugriffe: 1137

Stell doch einfach einen Antrag auf vorläufige Streitwertfestsetzung?!
von Zaubermaus007
23.06.2009, 07:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechung einvernehmliche Scheidung
Antworten: 8
Zugriffe: 1014

Genau, das Nettoeinkommen x 3 + VA (1.000 EUR?).

Meines Erachtens gibts es keine Ermäßigung bei einverständlicher Scheidung (jedenfalls in Niedersachsen nicht), der Wert bemisst sich immer nach dem Einkommen.
von Zaubermaus007
22.06.2009, 09:28
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Terminsgebühr Besprechung ohne Beteiligung des Gerichtes
Antworten: 9
Zugriffe: 1627

Guten Morgen!

Es entsteht die TG und auch die EG (auch wenn Vergleich schriftlich ergeht)....
von Zaubermaus007
22.06.2009, 09:08
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten bei Erledigung
Antworten: 8
Zugriffe: 2010

Ich schließ mich auch an. Die GK würden sich nur erhöhen, wenn ihr einen Antrag nach § 91a ZPO stellt. Vielleicht war das dein Hängerchen....
von Zaubermaus007
22.06.2009, 09:05
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten VU
Antworten: 21
Zugriffe: 7368

Genau! Bin schon gespannt, was dein Lehrer dazu sagt... :patsch
von Zaubermaus007
22.06.2009, 09:00
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: BGH Urteil zu den Fahrtkosten bei PKH?
Antworten: 12
Zugriffe: 3057

Wir streiten uns auch gerade aktuell darüber, ob dem RA Reisekosten erstattet werden können, wenn er zu den Bedingungen eines am Ort niedergelassenen RA beigeordnet wurde. Ein Anruf meiner Richterin beim OLG ergab, dass in unserem Fall (RA auswärtig, Mandant Wohnsitz in der Stadt des RA und eingesch...
von Zaubermaus007
19.06.2009, 08:22
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten VU
Antworten: 21
Zugriffe: 7368

In dem oben geschilderten Fall fallen 3 Gebühren nach Nr. 1210 an. Das VU ist kein Ermäßigungstatbestand.
von Zaubermaus007
18.06.2009, 12:10
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Kopiekosten im PKH-Verfahren
Antworten: 7
Zugriffe: 2023

Ich kann mir gut vorstellen, dass diese Kosten nicht erstattungsfähig sind. Es waren doch bestimmt Anlagen zu einem Schriftsatz, den ihr beim Gericht eingereicht habt und an dessen beglaubigte Abschrift ihr die Anlagen nicht beigefügt hattet?
von Zaubermaus007
18.06.2009, 12:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abtrennung elterliche Sorge
Antworten: 2
Zugriffe: 700

Ich meine, ihr könnt derzeit nix mehr abrechnen. Eine Folgesache bleibt auch nach der Abtrennung bestehen und der Streitwert bleibt auch bei 900 EUR...