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von Zaubermaus007
25.06.2009, 15:00
Forum: GKG
Thema: Gerichtskostenrückzahlung
Antworten: 14
Zugriffe: 1993

Der Vorschuss wird komplett mit der Forderung des Gerichts an die Gegenseite verrechnet. Das, was dann noch übrig bleibt, wird an den Mandanten (oder an den RA) zurückgezahlt.
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:58
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: verbundene Verfahren
Antworten: 8
Zugriffe: 1738

??? Da steht genau das, was ich oben geschrieben habe. Die Gebühren, die der RA vor der Verbindung erhalten hat sind auf die späteren Gebühren anzurechnen.
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:46
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: eilige Sache - Abrechnung BRAGO u. RVG
Antworten: 8
Zugriffe: 1139

Also wenn das gerichtliche Verfahren vor dem 01.07.04 begann und ihr nicht zwischenzeitlich ins Rechtsmittelverfahren übergangen seid, würde ich die ganze Sache gemäß § 61 RVG nach BRAGO abrechnen, egal wenn welcher Termin noch gewesen ist. Genau, so sehe ich das auch. Wenn das Verfahren 2002 anhän...
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Abrechnung - mehrere Vergleiche
Antworten: 5
Zugriffe: 562

Genau, es war doch auch nur ein Verfahren. Auch wenn nicht alle Ansprüche gerichtlich anhängig waren, gibts die EG nur aus den zusammengerechneten Werten...
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: verbundene Verfahren
Antworten: 8
Zugriffe: 1738

Das sehe ich anders. Der Anwalt kann zwar die bereits vor der Verbindung entstandenen Gebühren abrechnen, dann muss er sich aber evtl. bei der Endabrechnung etwas anrechnen lassen. Meines Erachtens ergibt sich das aus § 48 GKG und zum Teil aus 2 WF 242/05, OLG Zweibrücken.
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:17
Forum: GKG
Thema: Gerichtskostenrückzahlung
Antworten: 14
Zugriffe: 1993

hab ich schon, und ein oder max. zwei tage später kam die Kostenrechnung. Ich könnte mir vorstellen, dass da der KFA noch gar nicht vorlag. Also kann ich davon ausgehen, dass unser mdt. noch die 95,50 bekommt, ja? Der zuviel gezahlte Vorschuss wird mit der Forderung der Gegenseite vom Gericht verre...
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:11
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: verbundene Verfahren
Antworten: 8
Zugriffe: 1738

Die Gebühren entstehen nur einmal; nur für das Verfahren X (dafür ist dann wohl der Streitwert höher....)
von Zaubermaus007
25.06.2009, 14:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Abrechnung - mehrere Vergleiche
Antworten: 5
Zugriffe: 562

1,3 VG aus 4006 EUR (S, VA, SO)
0,8 VG aus 2.900 (UG, anderer Vergleich)
1,2 TG aus 6.906 EUR (S, VA, SO, UG, anderer Vergleich)
1,0 EG aus 900 EUR (SO)
1,5 EG 2.900 EUR (UG, Scheidungsfolgenvergl., wenn ich das richtig verstanden habe)
§ 15 RVG beachten

Ich hoffe, das hilft die weiter....
von Zaubermaus007
24.06.2009, 15:24
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH Bedarfsgemeinschaft + Erhöhungsgebühr
Antworten: 2
Zugriffe: 737

:genau Der PKH-Beschluss ist bindend.
von Zaubermaus007
24.06.2009, 15:20
Forum: GKG
Thema: Gerichtskosten Beschwerdeverfahren
Antworten: 3
Zugriffe: 2354

Kommt auf den Streitwert an. In Familiensachen ist es meist eine Mindestgebühr von 50 EUR, s. Nummern 1810 ff. KostVerzGKG...