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von Zaubermaus007
11.04.2011, 09:13
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Vergleich mit PKH, Tragung GK? HILFE!
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Re: Vergleich mit PKH, Tragung GK? HILFE!

Da die Kosten des Verfahrens im Vergleich gegeneinander aufgehoben wurden, werden die eingezahlten Gerichtskosten mit der Forderung der Gegenseite (also mit euch, obwohl PKH) verrechnet. Der Kläger ist damit nicht Entscheidungsschuldner, sondern Übernahmeschuldner, s. § 29 Nr. 2 GKG.
von Zaubermaus007
06.04.2011, 15:50
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren
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Re: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren

Hab gerade noch den Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.08.2010, 13 UF 46/10, gefunden. So langsam kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es gegenteilige Entscheidungen gibt.
von Zaubermaus007
06.04.2011, 14:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren
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Re: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren

Ich meine, dass das nicht richtig ist, s. Beschluss vom 30.6.2010, OLG Hamm, 5 WF 95/10. Weiß jetzt aber nicht, ob es auch schon andere Entscheidungen dazu gibt...
von Zaubermaus007
05.04.2011, 09:45
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren - Abrechnung
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Re: Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren - Abrechnung

Aufsatz von RA Norbert Schneider in der AGS 11/09.
von Zaubermaus007
04.04.2011, 08:21
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: abgetrennter Versorgungsausgleich-Mandant verstorben
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Re: abgetrennter Versorgungsausgleich-Mandant verstorben

Ich meine, dass nach FamFG überhaupt keine mündliche Verhandlung mehr vorgeschrieben ist, daher TG nur bei Termin...
von Zaubermaus007
01.04.2011, 06:54
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: ABrechnung eA und HS, oder nur eA?!?
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Re: ABrechnung eA und HS, oder nur eA?!?

Dass du für 2 Verfahren abrechnen kannst, kann irgendwie nicht sein. Bei Hauptsache und eA hättest du auch 2 Aktenzeichen. Was wurde denn in der Vereinbarung geregelt? Viele regeln ja noch gleich den Umgang mit Kindern etc. Sonst versteh ich die Erstreckung von VKH nicht. Bei uns - OLG-Bezirk Celle ...
von Zaubermaus007
31.03.2011, 15:39
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Familienrecht Umgangsrecht + Sorgerecht + einheitliche Angel
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Re: Familienrecht Umgangsrecht + Sorgerecht + einheitliche A

Richtig, die EG wird aus den addierten Werten festgesetzt. Bei manchen Gerichten wird auch die TG aus den addierten Werten festgesetzt. In Familiensachen ist ja nicht unüblich, dass die Verfahren SO und UG an einem Tag verhandelt werden und eine Einigung für beide Verfahren getroffen wird. Mit der T...
von Zaubermaus007
31.03.2011, 12:41
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(
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Re: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(

Ich bin auch gespannt!! In vielen Bezirken gibts beim Mehrvergleich nämlich keine TG und keine 0,8 VG wenn zusätzlich "für den Abschluss des Vergleichs" VKH bewilligt wurde.
von Zaubermaus007
31.03.2011, 12:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(
Antworten: 13
Zugriffe: 1312

Re: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(

Auf den ersten Blick würde ich sagen, dass die EG nicht richtig abgerechnet ist. Ansonsten komm ich mit den Werten auch nicht wirklich klar, da stimmt doch irgendwas nicht... :?: