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- 11.04.2011, 09:13
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Vergleich mit PKH, Tragung GK? HILFE!
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Re: Vergleich mit PKH, Tragung GK? HILFE!
Da die Kosten des Verfahrens im Vergleich gegeneinander aufgehoben wurden, werden die eingezahlten Gerichtskosten mit der Forderung der Gegenseite (also mit euch, obwohl PKH) verrechnet. Der Kläger ist damit nicht Entscheidungsschuldner, sondern Übernahmeschuldner, s. § 29 Nr. 2 GKG.
- 06.04.2011, 15:50
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren
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Re: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren
Hab gerade noch den Beschluss des OLG Oldenburg vom 23.08.2010, 13 UF 46/10, gefunden. So langsam kann ich mir auch nicht vorstellen, dass es gegenteilige Entscheidungen gibt.
- 06.04.2011, 14:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren
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Re: Scheidungsverfahren Folgesachenanträge Verbundverfahren
Ich meine, dass das nicht richtig ist, s. Beschluss vom 30.6.2010, OLG Hamm, 5 WF 95/10. Weiß jetzt aber nicht, ob es auch schon andere Entscheidungen dazu gibt...
- 05.04.2011, 09:45
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren - Abrechnung
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Re: Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren - Abrechnung
Aufsatz von RA Norbert Schneider in der AGS 11/09.
- 04.04.2011, 08:21
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: abgetrennter Versorgungsausgleich-Mandant verstorben
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Re: abgetrennter Versorgungsausgleich-Mandant verstorben
Ich meine, dass nach FamFG überhaupt keine mündliche Verhandlung mehr vorgeschrieben ist, daher TG nur bei Termin...
- 01.04.2011, 06:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: ABrechnung eA und HS, oder nur eA?!?
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Re: ABrechnung eA und HS, oder nur eA?!?
Dass du für 2 Verfahren abrechnen kannst, kann irgendwie nicht sein. Bei Hauptsache und eA hättest du auch 2 Aktenzeichen. Was wurde denn in der Vereinbarung geregelt? Viele regeln ja noch gleich den Umgang mit Kindern etc. Sonst versteh ich die Erstreckung von VKH nicht. Bei uns - OLG-Bezirk Celle ...
- 31.03.2011, 15:51
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Familienrecht Umgangsrecht + Sorgerecht + einheitliche Angel
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Re: Familienrecht Umgangsrecht + Sorgerecht + einheitliche A
Ja, so würde ich es machen...
- 31.03.2011, 15:39
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Familienrecht Umgangsrecht + Sorgerecht + einheitliche Angel
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Re: Familienrecht Umgangsrecht + Sorgerecht + einheitliche A
Richtig, die EG wird aus den addierten Werten festgesetzt. Bei manchen Gerichten wird auch die TG aus den addierten Werten festgesetzt. In Familiensachen ist ja nicht unüblich, dass die Verfahren SO und UG an einem Tag verhandelt werden und eine Einigung für beide Verfahren getroffen wird. Mit der T...
- 31.03.2011, 12:41
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(
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Re: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(
Ich bin auch gespannt!! In vielen Bezirken gibts beim Mehrvergleich nämlich keine TG und keine 0,8 VG wenn zusätzlich "für den Abschluss des Vergleichs" VKH bewilligt wurde.
- 31.03.2011, 12:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(
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Re: Für michkomplizierte Abrechnung Familienrecht:-(
Auf den ersten Blick würde ich sagen, dass die EG nicht richtig abgerechnet ist. Ansonsten komm ich mit den Werten auch nicht wirklich klar, da stimmt doch irgendwas nicht... ![Frage :?:](./images/smilies/icon_question.gif)
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