Theoretisch hab ich das schon so vermutet... Danke für die Bestätigung!

Hallo alle! Ich hänge mich hier mal dran... Was ist denn, wenn der Anwalt auch sonst nicht qualifiziert signiert, sondern Schriftsätze entsprechend§ 130a Abs. 3 Alt. 2 ZPO nur mit Namens-"Signatur" versieht und aus dem eigenen Anwalts-beA (§ 130a Abs. 4 Ziff. 2 ZPO) versendet? Würde das au...

Wenn der Anspruch begründet ist. ("Vor dem Amtsrichter und auf hoher See...")

Also nochmal: Ihr habt über 600 zurückgenommen wegen der Zahlung. Danach oder gleichzeitig kam der Widerspruch, der sich dann nur noch gegen den übrigen Teil richten konnte. Aus diesem Grund ist ja aber der Widerspruch unbegründet, d.h. im streitigen Verfahren müsstet ihr diesen Restanspruch durchse...

Wenn ich kurz zusammenfasse, wurde aber zumindest über 5,- EUR rechtmäßig vollstreckt, richtig? Die GVZ-Kosten bleiben dann stehen (die sind doch eh streitwertunabhängig, oder?) und die ZV-Gebühr würde ich dann entsprechend auf 5,- EUR Gegenstandswert reduzieren. Über den widersprochenen Teil von 60...

Der Gebührenrahmen beträgt doch 30,00 bis 290,00 EUR, also Mittelgebühr 160,00 EUR. Aufgrund der geringen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren dürfte aber nur eine Gebühr am unteren Ende anzusetzen sein. Ach so - und denk daran, ob eine 5115 in Betracht kommt. ;-) Gegenüber einer Rechtsschutzversich...

...allerdings kommt es ja praktisch nie auf das Absendedatum, sondern das Datum des Zugangs an. "Datum der Antragstellung" ist ja auch sonst (z.B. beim KFA hinsichtlich der Zinsen) gerne das Eingangsdatum bei Gericht.

Die Mindestgebühr beträgt 15,00 EUR (eigentlich wären 0,3 der vollen Gebühr nur 13,50 EUR) plus 3,00 EUR Auslagen macht 18,00 EUR plus 3,42 EUR USt. ergibt 21,42 EUR.

... und das macht die ganze Vollstreckungsportal-Abfrage dann endgültig sinnlos.

Dann hab ich auch die richtige Vermutung gehabt. Dachte schon, ich hätte irgendeine Neuregelung übersehen.

Vielleicht hat das Gericht ja irrtümlich in einer Art vorauseilendem Gehorsam die vollständige Erfüllung des Anspruchs als Anerkenntnis gesehen...