Nur zur Information:
Ich habe heute Berufung gegen das Urteil eingelegt vgl. Beschluss des OLG Stuttgart vom 22.10.2009, 18 UF 233/09.

Hallo, ich habe folgendes Problem. Im April 2009 haben wir eine Unterhaltsabänderungsklage eingereicht. Ende Dezember kam jetzt das Urteil. Die Klage wurde abgewiesen. Jetzt soll gegen das Urteil vorgegangen werden. Die Frist läuft am 28.01.2010 ab. Meine Frage ist jetzt, was ich gegen das Urteil ei...

Ich habe mal eine Frage zu § 320 ZPO. In meinem Skript steht, dass diese eine Notfrist ist. In § 320 I ZPO steht jetzt aber nur "...binnen einer zweiwöchigen Frist ...". In § 224 I S. 2 heißt es allerdings : "Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in dem Gesetz als solche bezeich...

Ich bin gerade über § 270 ZPO gestolpert. Danach ist eine Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt.

Was liegt denn jetzt genau in dem Ortsbestellverkehr?

, wusst ich nicht. Jetzt bin ich wieder etwas schlauer.

Wie lautete denn der Auftrag der Mandantin? Es ist immer der Auftrag der Partei entscheidend.
Zum Beispiel: Der RA bekommt Klagauftrag, macht aber ein Aufforderungsschreiben. Abrechnen kann er aber nur eine 0,8 VG gem. Nr. 3101 VV, da er schon Klagauftrag hatte.

Du addierst hier die Gegenstandswerte, wenn alles im Verbundverfahren läuft.
Es entsteht auch nur eine Verfahrensgebühr

richtig

Das Kreuzchen für die Durchfühung des streitigen Verfahrens hat nur eine Bedeutung, wenn der Ast von der Zahlung der Gerichtskosten befreit ist. Ist er das nicht und muss die Gerichtskosten bezahlen, wird das Verfahren erst abgegeben, wenn die weiteren Gerichtskosten einbezahlt werden. Vorher passie...

Mach doch einen Schriftsatz an das Mahngericht und in dem du erstens die Neuzustelllung des MB beantragst und zweitens die Zahlungen angibst. Wurde bei den damaligen Zahlungen angegeben, worauf sie verrechnet werden sollen? Ansonsten würde ich die Zahlung nach § 367 BGB verrechnen und somit ist ja n...