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von Jenni
30.01.2013, 08:06
Forum: Mehrwertsteuer-Fragen und -Themen
Thema: Vergütungsvereinbarung und Abrechnung ggü. Rechtsschutz
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Re: Vergütungsvereinbarung und Abrechnung ggü. Rechtsschutz

Danke euch! Ich habe gestern auch noch lange darüber nachgedacht und bin auch zu dem Schluss gekommen, dass ich weder gegenüber dem Mandanten, noch gegenüber der Rechtsschutz eine RVG-Rechnung ausstellen darf, da wir unsere Gebühren dann ja auch doppelt (Vergütungsvereinbarung + RVG) in Rechnung ges...
von Jenni
29.01.2013, 16:45
Forum: Mehrwertsteuer-Fragen und -Themen
Thema: Vergütungsvereinbarung und Abrechnung ggü. Rechtsschutz
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Zugriffe: 2659

Vergütungsvereinbarung und Abrechnung ggü. Rechtsschutz

Hallo zusammen! Folgender Fall: Der Mandant ist zum Vorsteuerabzug berechtigt und hat eine Rechtsschutzversicherung. Wir haben mit dem Mandant eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen und rechnen regelmäßig monatlich unsere Leistungen gegenüber Mandant ab. Nun ist das Verfahren beendet. Der Mandant...
von Jenni
23.01.2013, 14:10
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschlussverfahren und Kostentragung gem. § 12 a ArbGG
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Re: Beschlussverfahren und Kostentragung gem. § 12 a ArbGG

:thx euch beiden! Dann gehe ich jetzt mal davon aus, dass wir vom Vertreter des Bet. zu 3. keine Rechnung erhalten werden.
von Jenni
23.01.2013, 13:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschlussverfahren und Kostentragung gem. § 12 a ArbGG
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Re: Beschlussverfahren und Kostentragung gem. § 12 a ArbGG

Schon mal Danke jojo!

Der AN ist gleichzeitig BR-Mitglied. Der AN soll änderungskündigt werden und dafür haben wir beantragt die Zustimmung des BR zu ersetzen. Würdest du dann sagen, wir müssen die Kosten für den AN mit tragen?
von Jenni
23.01.2013, 11:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Beschlussverfahren und Kostentragung gem. § 12 a ArbGG
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Beschlussverfahren und Kostentragung gem. § 12 a ArbGG

Hallo zusammen! Ich muss hier gerade die zu erwartenden Kosten in einem Beschlussverfahren ausrechnen und komme gerade nicht weiter... Anhängig war ein Beschlussverfahren. Wir vertreten die Arbeitgeberseite (Beteiligte zu 1.) auf der Gegenseite sind der Betriebsrat (Bet. zu 2) sowie der Arbeitnehmer...
von Jenni
18.01.2011, 11:51
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung bei mitverglichenen Verfahren - Arbeitsrecht
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Re: Abrechnung bei mitverglichenen Verfahren - Arbeitsrecht

Oh ich habe hier ja doch not Antworten gekriegt. Danke erst mal dafür :D er zitiert die Rn in dem Abschnitt "Mehrvergleich". Ich zitiere mal Rn. 68 "c) KOstenfestsetzung Die durch die Einigungstätigkeitenhervorgerufenen Gebühren entstehen dabei nur in dem Verfahren, in dem die Bemühun...
von Jenni
12.01.2011, 11:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung bei mitverglichenen Verfahren - Arbeitsrecht
Antworten: 6
Zugriffe: 1595

Abrechnung bei mitverglichenen Verfahren - Arbeitsrecht

Hallo zusammen, ich komme bei einer Abrechnung irgendwie nicht weiter und hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann... Die Sachlage gestaltet sich wie folgt: Anhängig waren 4 Kündigungsschutzverfahren (alle betreffen den gleichen Kläger, nur eben 4 verschiedene Kündigungen). 1. Verfahren: Hier e...
von Jenni
31.03.2010, 15:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: (Komplizierte?) RVG-Rechnung - wer kann helfen?
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Re: (Komplizierte?) RVG-Rechnung - wer kann helfen?

Oh Mann da hast du natürlich Recht!!! Also: Kosten ArbG / Landesarbeitsgericht trägt jede Seite selbst. D. h. ich muss lediglich einen KFA an das Amtsgericht über die entstandenen Kosten vor dem Landgericht machen. Richtig? Kommt mir fast wieder zu einfach vor :lol:
von Jenni
31.03.2010, 14:57
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: (Komplizierte?) RVG-Rechnung - wer kann helfen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1027

(Komplizierte?) RVG-Rechnung - wer kann helfen?

Hallo zusammen, ich - absolute RVG-Niete - benötige ganz dringend Hilfe. Ich muss einen KFA ans Gericht stellen, weiß aber irgendwie nicht, wie ich das abrechnen soll. Hier der ganze Sachverhalt (wir sind Beklagte): Anhängig ist eine Klage auf Schadensersatz an das Arbeitsgericht - hier fand ein Ter...
von Jenni
05.05.2009, 18:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere anhängige Verfahren in einem Vergleich erledigt
Antworten: 27
Zugriffe: 13534

Es gibt nur diesen einen Streitwertbeschluss. Allerdings müssten die Streitwerte in jedem Verfahren gleich hoch sein, da es ja jedes Mal lediglich um die Kündigung geht. Ein Bruttomonatsgehalt der Klägerin beträgt 3.000 €. Das mal 3 ergibt 9.000,00 €. Das Gericht hat aber einen höheren Streitwert in...