Und warum wirst du die TG abrechnen? Es gibt tatsächlich noch Gerichte, die setzte die auch in Eilverfahren fest. Meine ich zumindest. Den Überblick zu behalten ist ja aussichtslos. Ich bin auch zu 49% der Ansicht, dass die Gebühr in Eilverfahren entsteht und bin bei jeder Festsetzung wieder hin- u...

Antrag an die Behörde (Hauptsacheverfahren): Nr.2400 VV RVG für Tätigkeiten im Widerspruchsverfahren (sofern ihr nicht schon davor tätig ward). Nr.1006 VV RVG (Erledigungsgebühr, durch das Eilverfahren habt ihr ja erreicht, dass der Bescheid im Hauptsacheverfahren zurückgenommen wurden; wird wahrsc...

Wenn die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber immer erhöht ist, dann ist eine erhöhte Bedeutung gerade der Regelfall in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Die erhöhte Bedeutung wird dann schnell zur durchschnittlichen Bedeutung. Genau so könnte man sagen, dass jedes sozialgerichtliche...

@Birne: Ja, da fangen die Probleme erst richtig an und man kann stundenlang debattieren. Beispielsweise: Wenn die Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber immer erhöht ist, dann ist eine erhöhte Bedeutung gerade der Regelfall in einem sozialgerichtlichen Verfahren. Die erhöhte Bedeutung wird...

Das mit der Anrechnung ist aber auch eine blöde Angelegenheit: Abgestellt auf den Gesetzestext müsste man die Beratungshilfegebühr auch auf Nr.3103 VV RVG anrechnen. Um es nicht zu machen, müsste man Nr.2503 Abs.2 oder Nr.3103 teleologisch reduzieren bzw. dem Gesetzgeber unterstellen, dass er da ein...

Oh, ich sehe grad - ist keine Geschäftsreise. Dann nicht Ziffer 7006, sondern Auslagenersatz gem. §§ 675, 670 BGB. Kann man denn einen Anspruch nach §§ 675, 670 BGB durchsetzen, wenn das RVG (nach welchem sich die Vergütung ja über § 612 Abs.2 1.Variante BGB richtet) in dieser Konstellation (keine ...

Eigentlich kann das nicht sein: Die Vorbemerkung 3 Abs.2 gilt auch für die Verfahrensgebühr nach Nr.3102 VV RVG. Ihr wurdet beauftragt, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen. Allein schon durch diesen Auftrag entsteht eine Verfahrensgebühr. Ein anhängiges Verfahren ist für die Entstehung einer ...

Greift da nicht Absatz 1 von Nr.1000 VV RVG (Klagerücknahme = Verzicht)? Oder bedeutet "usw." dass neben der Klagerücknahme noch etwas anderes vereinbart wurde? Eigentlich kann ich mir auch nur vorstellen, dass - wenn überhaupt - eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0 entsteht. Es kommt ja n...

Hm, ein Gegenstück zu Nr.3101 VV RVG wirst du bei den Betragsrahmengebühren nicht finden. Und wenn nichts besonderes geregelt ist, dann müsste man eigentlich bei den "normalen" Gebühren landen, in eurem Fall also Nr.3103 VV RVG. Ich habe sonst auch an Nr.3406 VV RVG gedacht, aber eigentlic...

Sehe ich auch so - wobei man hier begründen müsste, warum man die Schwellengebühr nach Nr.2400 VV RVG um 10,00 € überschreitet.