Wenn ihr gegen 2 Bescheide mit einem Schreiben Widerspruch eingelegt habt, dann rechnet ihr zwei Gebühren nach Nr.2400 ab - aber wenn ihr mit einem Schreiben gegen (4 Bescheide in der Fassung von) 2 Widerspruchsbescheide(n) Klage erhebt, dann rechnet ihr nur eine Verfahrensgebühr ab? Ich bin mir ger...

Ok, er hat den Widerspruch ja dann offenbar nicht in seiner Eigenschaft als Rentner eingelegt bzw. einlegen lassen. Also müsste § 2 RVG passen

Genau! Bei dem Gegenstandswert drücke ich aber die Daumen, dass es keine Betragsrahmengebühren sind

Ich sehe es im Grunde wie Liesel.

Aber mir würde auch nicht einfallen, welche Regelung im arbeitsgerichtlichen Vergleich zur Entstehung einer Einigungsgebühr im Widerspruchsverfahren führen könnte.

Die Einigung fand (nur) im gerichtlichen Verfahren statt.

Hallo! Nach (ganz) herrschender Meinung führen die Abgabe und Annahme eines Teil anerkenntnisses und die Zurücknahme der weitergehenden Klage nicht zur Entstehung einer Terminsgebühr nach Nr.3106 VV RVG. Ein Anerkenntnis im Sinne von § 101 Abs.2 SGG ist grundsätzlich nur ein vollumfängliches Anerken...

Nein, da bist du schon im falschen VV RVG-Unterabschnitt (Mahnverfahren). Wobei es bei meiner Nr.3305 auch keine Ziffer 2 gibt. :?: Im Verfahren vor dem Sozialgericht (1. Instanz) hast du bezüglich der Verfahrensgebühr regelmäßig nur die Wahl zwischen Nr. 3100, 3101, 3102 und 3103. Wenn Betragsrahme...

Ob Wertgebühren nach § 2 RVG oder Betragsrahmengebühren nach § 3 RVG entstehen, richtet sich im sozialgerichtlichen Verfahren danach, ob gemäß § 183 SGG das GKG anzuwenden ist oder nicht. War euer Auftraggeber zur Beginn des Rechtsstreits rentenversicherungspflichtig und wurde er (nur) befreit, dann...

Unterstellt, der Kläger gehört zu dem von § 183 SGG umfassten Personenkreis und es entstehen gemäß § 3 RVG Betragsrahmengebühren: Da ihr den Auftraggeber bereits im Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten habt, kann für das sozialgerichtliche Verfahren im Grunde nur eine Verfahrensgebühr nach Nr....

Gerne!

Die Entfernung zwischen Erzgebirge und meiner Dienststelle dürfte zum Glück so groß sein, dass ich das trotzdem nicht gleich auf meinen Schreibtisch bekomme

Die hälftige Anrechnung nach Nr.2503 Abs.2 RVG soll der Entscheidung zufolge stattfinden. Zum Teil werden dort ja schwere Geschütze aufgefahren (bis hin zu Verfassungswidrigkeit der Rechtsanwaltsvergütung) aber im Grunde läuft es darauf hinaus, dass der RA nicht doppelt benachteiligt werden soll (er...