Aber hier geht es eindeutig darum, dass schriftlich festgehalten ist, dass das Verfahren nach angenommenen Anerkenntnis beendet ist und genau für diesen Fall hat das LSG NRW entschieden, dass eine TG anfällt. Wenn der Rechtspfleger die absetzt in der Kostenfestsetzung, würd ich ihm diesen Beschluss...

Gerne doch. Viel Erfolg mit der RSV!

Liesel hat geschrieben:Da gibt´s keine Begründung. Wir haben schon versucht, die TG mit zu bekommen mit der Argumentation, daß die Beklagte mit Erlaß des Bescheides anerkannt hat zwecklos.

Unser SG ist sehr sparsam.

Und das LSG trägt das? Da tun sich Abgründe auf...

Hm, wie wird das denn begründet? Oder spart man an der Stelle?

Ich soll einen Kostenfestsetzungsantrag gegen den eigenen Mandanten machen, damit wir sofort einen Titel bekommen, aus dem wir vollstrecken können. Der Mahnbescheid ist meinem Chef zu langwierig. Wäre ein Mahnbescheid - genau so wie eine Gebührenklage - nicht ohnehin unzulässig, weil man ja eben di...

Hier gibt´s nicht mal eine TG, wenn die Behörde den Bescheid nach Klageerhebung entsprechend ändert, da dann die Verfahren einfach für erledigt erklärt werden. Von Anerkenntnis ist keine Rede. Wie, nur die Verfahrensgebühr? Eine Beendigung durch "Erledigung" kennt das SGG meiner Ansicht n...

Kitty hat geschrieben:Eine Erledigungsgeb. ist nicht angefallen (anwaltliche Mitwirkung erforderlich!).

Es gibt allerdings Gerichte, die bei dem (ja immerhin erfolgreichen) anwaltlichen Hinwirken auf die Abgabe eines Anerkenntnisses die Voraussetzungen für eine Erledigungsgebühr als gegeben ansehen.

Mancherorts wird auch eine Erklärung zur Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung als erforderlich angesehen.

Hi! Die Aussetzung der Vollziehung ist ein Verfahren nach § 86 Abs.1 S.1 SGG. Hierfür entsteht entweder eine Verfahrensgebühr nach Nr.3102 oder nach Nr.3103 VV RVG. Welche genau entseht, ist ziemlich umstritten. Nach meinem Verständnis kann aber eigentlich nur eine nach Nr.3102 VV RVG. Nr.3103 VV RV...

Wenn der Widerspruch erfolgreich war, hat die DRV die Kosten zu erstatten, § 63 Abs.1 SGB X. Aber die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts muss ausdürklich als notwendig festgestellt werden, Abs.2. In dem hier vorliegenden Fall wurde der Satz zu den Kosten wahrscheinlich einfach vergessen. Daher: Rechnu...