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- 15.04.2011, 10:39
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Verf. Sozialgericht mit Vorverfahren
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Re: Verf. Sozialgericht mit Vorverfahren
...wobei ich mich natürlich hüten werde, der netten Dame mit den spitzen Absätzen von der Golemstiftung zu widersprechen, sollte sie es tatsächlich so gemeint haben :mrgreen: Besser ist das, ich hab ja auch noch ne Armbrust, wie Du sicher weißt. 8) Ich hab ja da keinen Einblick, aber mal ehrlich - ...
- 15.04.2011, 09:19
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Verf. Sozialgericht mit Vorverfahren
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- Zugriffe: 1233
Re: Verf. Sozialgericht mit Vorverfahren
Es kommt wohl auf den Grund für die Ablehnung an. Bei dem beschriebenen Sachverhalt würde ich als Unbeteiligter jedenfalls erstmal annehmen, dass sich die Rechtspflegerin Gedanken gemacht hat. Denn hätte sie sich keine gemacht, hätte sie ja viel einfacher pauschal dreimal bewilligen oder dreimal abl...
- 29.03.2011, 10:09
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Abrechnung im Widerspruchsverfahren
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Re: Abrechnung im Widerspruchsverfahren
Nr.2400 VV RVG (oder Nr.2401 VV RVG - je nachdem, ob Ihr schon vor der Einlegung des Widerspruchs mit der Angelegenheit befasst ward).
Das ergibt sich aus § 3 Abs.2 RVG i.V.m. § 183 SGG. Dass man den Streit- oder Gegenstandswert konkret bestimmten könnte, spielt hier keine Rolle.
Das ergibt sich aus § 3 Abs.2 RVG i.V.m. § 183 SGG. Dass man den Streit- oder Gegenstandswert konkret bestimmten könnte, spielt hier keine Rolle.
- 28.03.2011, 06:54
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Sozialverfahren
- Antworten: 10
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Re: Sozialverfahren
Ich gehe mal davon aus, dass Ihr Widerspruch erhoben habt? Gegen einen Bescheid erhebt man Widerspruch und fordert die Behörde nicht einfach so zur Zahlung auf. Stimmt, aber das wird hier bestimmt auch passiert sein. Denn sonst hätte es unter gerichtlicher Beteiligung sicher keinen Vergleich gegebe...
- 21.03.2011, 15:40
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Pateikosten nach JVEG
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- Zugriffe: 1173
Re: Pateikosten nach JVEG
Und bei einer eventuellen Reisekostenrechnung bitte daran denken, dass Fahrtkosten für ein Ehepaar in der Regel nur einmal entstehen
- 21.03.2011, 15:37
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: gegenstandswert dienstaufsichtsbeschwerde?
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Re: gegenstandswert dienstaufsichtsbeschwerde?
Hm, dann hat sich der RA wohl daran orientiert.
Aber das dürfte nicht funktionieren, denke ich.
Es geht ja bei der DAB nicht unmittelbar um die Baugenehmigung etc.
Aber das dürfte nicht funktionieren, denke ich.
Es geht ja bei der DAB nicht unmittelbar um die Baugenehmigung etc.
- 21.03.2011, 12:10
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streit mit Krankenkasse, wie abrechnen?
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Re: Streit mit Krankenkasse, wie abrechnen?
Handelt es sich hier (streng genommen) nicht um zwei Widerspruchsverfahren? :kopfkratz Kommt drauf an, wie man es sieht, denke ich. Entweder hat sich hier der RA in ein bereits laufendes Widerspruchsverfahren eingeschaltet oder man hat tatsächlich zwei Widersprüche. Dann wird es aber richtig kompli...
- 21.03.2011, 11:30
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: gegenstandswert dienstaufsichtsbeschwerde?
- Antworten: 14
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Re: gegenstandswert dienstaufsichtsbeschwerde?
In meinem SGG-Kommentar (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9.Auflage, § 197 Rn 7h) steht zu "Disziplinarmaßnahmen": Regelstreitwert (...). Tja. Bei uns wären das wohl gemäß §§ 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes 5.000 €. Kann aber nicht sagen, ob das hier passt. Vor w...
- 21.03.2011, 11:22
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Streit mit Krankenkasse, wie abrechnen?
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- Zugriffe: 6304
Re: Streit mit Krankenkasse, wie abrechnen?
Der Streit mit der Krankenkasse ist sicher kein Verwaltungsakt. Die (faktische) Entscheidung der Krankenkasse über den Widerspruch allerdings schon, § 31 Abs.1 S.1 SGB X. Vorliegend hat die Krankenkasse dem Widerspruch ja offenbar völlig abgeholfen. Da es um das Beitragskonto des Mandanten (= Versic...
- 18.03.2011, 13:16
- Forum: RVG bis 31.7.2013
- Thema: Außergerichtliche Kosten Einstw. Anordnung SG
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Re: Außergerichtliche Kosten Einstw. Anordnung SG
Genau. Alles andere wären ja die "gerichtlichen" Kosten (= Gerichtskosten), die wegen § 183 SGG ja wahrscheinlich nicht entstehen.
Berechnet werden kann in aller Regel eine Verfahrensgebühr nach Nr.3102 VV RVG. Weitere Gebühren wären einzelfallabhängig.
Berechnet werden kann in aller Regel eine Verfahrensgebühr nach Nr.3102 VV RVG. Weitere Gebühren wären einzelfallabhängig.