Ich auch. Im Beschluss ist von keiner Beschränkung die Rede. Wenn es dort "ab Antragstellung" gehießen hätte, sähe die Sache anders aus. So aber könnte man sich gut auf § 48 Abs.1 RVG berufen. Zusammengefasst: Woraus soll sich ergeben, dass die Reisekosten nicht von der PKH-Bewilligung umf...

Ich verstehe das Problem bzw. die Diskussion nicht. Warum sollte man hier mit dem Mandanten ein "Wahlanwaltsmandat" vereinbaren? Er hat Beratungshilfe bekommen. Woher soll er denn die Gebühr(en) bei einem Gegenstandswert von 200.000,00 € nehmen? Das läuft doch auf einen Titel hinaus, aus d...

Ich weiß ja nicht, in welchem Rechtsgebiet wir uns gerade aufhalten, aber im Sozial- oder Verwaltungsrecht gibt es Ansichten, die auch die Festsetzung der Geschäftsgebühr nach § 11 RVG zulassen. Jedenfalls dann, wenn das vorangehende (außergerichtliche) Widerspruchsverfahren eine Klagevoraussetzung ...

Jemand, der auf Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz klagt, ist Leistungsempfänger im Sinne von § 183 S.1, bzw. S.3 SGG. Daher entstehen - über § 3 Abs.1 RVG - Betragsrahmengebühren (Nr.3204 f.)

Hm, ich bin kein VwGO-Experte. Aber dort steht in § 162 Abs.1, dass die Kosten des Vorverfahrens zu den "Kosten" zählen. Und in Abs.2 S.2 heißt es, dass die Kosten eines dort eingesetzten Bevollmächtigten nur dann zu erstatten sind, wenn das Gericht die Notwendigkeit seiner Hinzuziehung fe...

Kann, muss aber nicht. Wir haben hier häufig den Fall, in denen sich Selbstständige bei der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichern (also z. B. über § 9 SGB V). Es gibt noch andere Möglichkeiten, z.B. bei geringem Umfang der Selbstständigkeit auch die Familienversicherung. Da oben von...

Gibt es nicht eine Entscheidung des Gerichts über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren im Sinne von § 162 Abs.2 S.2 VwGO?

Dann wäre eure entsprechende Vergütung erstattungsfähig und sie könnte in den KFA mit aufgenommen werden.

Gilt das auch für die private Krankenversicherung? Sorry, ich hab damit nix am Hut, darum frag ich ausnahmsweise. :?: 8) Nein, denn einer privaten Krankenversicherung liegt ein privatrechtlicher Vertrag zu Grunde. Das wäre also etwas, was nicht vor den Sozial- sondern vor dem Amts- oder Landgericht...

Eure Mandantin hat den Antrag auf den Rollstuh ja in ihrer Eigenschaft als (Sozial-)Versicherte gestellt, oder? Daher entstehen über § 183 SGG, § 3 Abs.2 RVG Betragsrahmengebühren (konkret wohl eine Geschäftsgebühr nach Nr.2400 oder Nr.2401 VV RVG). "Kassenrecht" ist hier ein missverständl...

Es mag ein paar Kollegen geben, die sich zum fragwürdigen Ziel gemacht haben, die Gewährung von BerH so weit wie möglich einzudämmen. Ich glaube, die sitzen alle bei unseren Gerichten. :roll: Nebenbei: Gerade von einem Gericht (allerdings ein SG), mit dem du öfter zu tun hast, höre ich im Moment se...