Guten Morgen allseits. Folgender Fall; Mandant beantragt für seine Mutter eine höhere Pflegestufe. Dies wird von der Krankenkasse abgelehnt. Nun kommt der Mandant zu uns und bittet uns, ein Schreiben für ihn zu fertigen (Widerspruch), welches er unterschreibt und an die Krankenkasse schickt. Wir hab...

Super, vielen Dank.
So werde ich es machen !

Hallo allerseits, mal wieder ein kleines Problemchen bei uns. Unser Mandant wurde in seiner Strafsache vom Richter auf Kosten der Landeskasse freigesprochen. Er war der einzigste Angeklagte. Nun habe ich das Problem, dass ich nicht weiß, was ich in dem Kostenerstattungsantrag schreiben soll. Schicke...

Vielen Dank die schnelle Antwort. Kann ich denn nicht einfach ein Rechtsmittel einlegen und dann als Begründung darauf verweisen, dass die Kostengrundentscheidung fehlt? Wo íst es genau nachzulesen, dass es eine Kostengrundentscheidung fallen muss? Ich habe bislang zwar den § 97 Abs. 1. ZPO aber dam...

Guten Morgen allerseits, folgender Fall: Wir (Kläger, Prozess gewonnen, Kosten gequotelt) bekommen einen KFB zugestellt. Gegen diesen haben wir aufgrund von falscher Gebühren "Sofortige Beschwerde" eingelegt. Desweiteren haben wir beantragt, die Vollziehung/Vollstreckung bis zur entgültige...

Oki. Super vielen Dank.
Gibt es eine Entscheidung, aus der ich das entnehmen kann bzw. nachlesen kann.
Oh, Schalke-Fan, dann viel Glück für das Revierderby morgen, wird ein Fest. Drücke den Schalkern die Daumen

Guten Morgen allerseits, kann mir von euch jemand sagen, wie hoch der Höchstzinssatz ist für die Eintragung einer Sicherungshypothek ist? Es steht in meinem Formularbuch, dass es angegeben werden muss. Ich bin mit dem Antrag soweit durch, habe eine Forderung von insgesamt ca. 11.000,00 € (inkl. Zins...

cosmicmoon hat geschrieben:Die Landesjustizkasse

Supi, danke!!!

Hallo Leute,

mal wieder eine Frage:

Wer ist Drittschuldner, wenn ich die Rückerstattungsansprüche von Gerichtskosten pfänden will?
Die Landeskasse oder das Gericht, wo die Kosten eingezahlt wurden?

Wäre euch dankbar wenn Ihr mir die Frage beantworten könntet.

MFG Denise

jenniver hat geschrieben:Wenn die 14-tägige Wartefrist nach Zustellung abgelaufen ist, bekommst du eine 0,3 ZV-Gebühr, die aber auf den ZV-Auftrag anzurechnen, wenn auf die Zahlungsaufforderung hin auch nicht gezahlt wird.

Supi, danke für die Antwort, gibt es vielleicht noch die Möglichkeit, dass irgendwo nachzulesen?