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- 22.09.2017, 12:50
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verbund in der Hauptverhandlung
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Verbund in der Hauptverhandlung
Hallo alle zusammen, in einer strafrechtlichen Angelegenheit wurde der RA als Pflichtverteidiger beigeirdnet. In der mündlichen Verhandlung wurde nun das Verfahren mit einem anderen verbunden, in dem er zuvor nicht tätig war. Die Sache wurde auch entschieden in der Verhandlung. Ich kann doch jetzt n...
- 25.07.2014, 12:07
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Ehevertrag entworfen, nicht beurkundet
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Re: Ehevertrag entworfen, nicht beurkundet
Wir machen das auch so, dass wir dann für den Entwurf des Ehevertrags die Geschäftsgebühr abrechnen. Ob der nun beurkundet wird oder nicht, hat mit euch ja eigentlich nichts zu tun.
- 02.07.2014, 09:27
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Kostenaufteilung bei PKH
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Re: Kostenaufteilung bei PKH
Guten Tag. jetzt hat es uns auch mit so einem Fall getroffen. Widerspruch wurde für die gesamt BG eingelegt, aber nur für den Haushaltsvorstand zu 100 % stattgegeben. Es ging um eine Sanktion gegen diesen. Nun haben wir VV RVG 2400 abgerechnet für das Vorverfahren. Das JC beruft sich auf SG Berlin S...
- 01.07.2014, 21:03
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Ordnungsgeld FGG
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Re: Vollstreckung Ordnungsgeld FGG
Ja, das Ordnungsgeld wurde bereits gegen den Gegner festgesetzt, da er wiederholt gegen die Umgangsvereinbarung verstoßen hat. Ich habe vorhin in § 87 Abs. 1 FamFG gefunden, dass das Gericht von Amts wegen vollstreckt, der Berechtigte die Vornahme von Vollstreckungshandlungen aber beantragen kann......
- 01.07.2014, 17:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vollstreckung Ordnungsgeld FGG
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Vollstreckung Ordnungsgeld FGG
Hallo Leute, wir haben heute einen Beschluss in einer familienrechtlichen Angelegenheit bekommen, dass gegen den Gegner ein Ordnungsgeld von 2.500 EUR festgesetzt worden ist. Wir haben eine Ausfertigung des Beschlusses erhalten. Meine Rechtsanwältin behauptet jetzt, dass wir den Beschluss vollstreck...
- 30.05.2013, 15:58
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Antrag EA Aufenthaltsbestimmungsrecht Gebühren?
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Re: Antrag EA Aufenthaltsbestimmungsrecht Gebühren?
Nein, sobald die Angelegenheit bei Gericht ist, fällt eine normale 1,3 VG an.
- 23.05.2013, 14:19
- Forum: PKH & Co. KG
- Thema: Freistellung von Kostenforderungen der Justizkasse
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Freistellung von Kostenforderungen der Justizkasse
hallo alle zusammen! müsste euch zum folgendem thema um hilfe bitten, da ich nicht weiterkomme...: in einer familiensache (zugewinn) hat unsere mandantin PKH ratenfrei erhalten. wir haben uns mit dem gegner folgendermaßen geeinigt: 1. sie erhält eine ausgleichssumme i. h. v. 25.000 EUR 2. der gegner...
- 20.09.2011, 17:08
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: erneute Beantragung von PKH
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Re: erneute Beantragung von PKH
ne, es handelt sich um die gleiche angelegenheit, aber ich dachte, dass man da vllt. was machen kann, da
es schon seit fünf jahren beim OLG anhängig ist, und viele termine wahrgenommen worden sind
es schon seit fünf jahren beim OLG anhängig ist, und viele termine wahrgenommen worden sind
- 20.09.2011, 16:50
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: erneute Beantragung von PKH
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erneute Beantragung von PKH
hallo an alle wir vertreten hier einen mdt'en im umgangsverfahren. das verfahren läuft schon seit 2006 und es wurde immer noch nicht entschieden. wir haben pkh beantragt und auch bewilligt bekommen. jetzt ist meine frage, ob man evtl. erneut pkh beantragen könnte um die gebühren ernetu abzurechnen. ...
- 24.05.2011, 10:49
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Beschwerde in Familiensachen
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Beschwerde in Familiensachen
und noch eine frage von mir: in dem vaterschaftsanfechtungsverfahren haben wir beantragt, dass verfahren auszusetzen, dies wurde abgelehnt und wir haben beschwerde eingelegt. muss ich dann die berufungsgebühr 3200 abrechnen oder 3500. bei familiensachen ist es doch meistens, dass man bei beschwerden...