Auf schriftliche Anforderung (ggf. E-Mail) beim OLG Naumburg.
Veröffentlich ist sie meines Wissens noch nicht.
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- 18.03.2011, 14:08
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Umschreibung der Vollstreckungsklausel, Insolvenz
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- 18.03.2011, 13:39
- Forum: Rsprg. Notariat Allgemein
- Thema: Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
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Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
OLG Naumburg - 12 Wx 14/11 - vom 28.02.2011
Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters in einfacher Schriftform ist nicht ausreichend. § 29 GBO ist uneingeschränkt anzuwenden. Offenkundigkeit zählt als Argument nicht.
Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters in einfacher Schriftform ist nicht ausreichend. § 29 GBO ist uneingeschränkt anzuwenden. Offenkundigkeit zählt als Argument nicht.
- 18.03.2011, 13:29
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Umschreibung der Vollstreckungsklausel, Insolvenz
- Antworten: 27
- Zugriffe: 4529
Re: Umschreibung der Vollstreckungsklausel, Insolvenz
Ich kram noch mal vor, weil es jetzt eine Entscheidung des OLG Naumburg vom 28.02.2011 - 12 Wx 14/11 - gibt, Inhalt in Kurzfassung Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters in einfacher Schriftform nicht ausreichend. § 29 GBO ist uneingeschränkt anzuwenden. Offenkundigkeit zieht als Argument nicht. ...
- 11.03.2011, 08:03
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Grunderwerbsteuer GmbH-Anteilsübertragung
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Re: Grunderwerbsteuer GmbH-Anteilsübertragung
Hallo, entscheidend ist, was der Vater wünscht. Bei einem symbolischen € nehme ich in der Regel keine Vollstreckungsunterwerfung auf. Man kann darauf abstellen, dass der EURO mit Beurkundung fällig ist und der Vater den Erhalt des EUROS bestätigt in der Urkunde. Hinsichtlich der steuerlichen Seite i...
- 09.03.2011, 10:03
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Ablieferungspflicht für gemeinschaftliches Testament
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Re: Ablieferungspflicht für gemeinschaftliches Testament
ja.
Dein Chef muss entweder die Testamente an die Dame zurück geben oder aber dem Nachlassgericht mit den Anträgen überreichen,
die Testamente nach dem Tode des Ehemannes (Sterbeurkunde nicht vergessen)
zu eröffnen und sodann wieder zu verschließen und in die amtliche Verwahrung zu nehmen.
Dein Chef muss entweder die Testamente an die Dame zurück geben oder aber dem Nachlassgericht mit den Anträgen überreichen,
die Testamente nach dem Tode des Ehemannes (Sterbeurkunde nicht vergessen)
zu eröffnen und sodann wieder zu verschließen und in die amtliche Verwahrung zu nehmen.
- 16.02.2011, 12:54
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Umschreibung Vollstreckungsklausel
- Antworten: 2
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Re: Umschreibung Vollstreckungsklausel
Wenn die Mutter nicht von der Bank aus der persönlichen Schuldhaft entlassen wurde haftet sie weiter persönlich. Ansonsten kann die Vollstreckungsklausel zur vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde nur in dinglicher Hinsicht ausschließlich auf die GbR umgeschrieben werden. Die...
- 10.02.2011, 13:10
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: elektronische Anmeldung für anderen Notar
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Re: elektronische Anmeldung für anderen Notar
Ich habe hier mehrere Notare, die sich den Spass gönnen, 1 Woche in Urlaub zu gehen und keinen Vertreter zu bestellen. Dann übermittelt immer der Notar, der garde im Haus ist. Es wird eingscannt, beglaubigt, signiert und versandt. Die Eintragungsnachricht landet dann aber auch im Postfach des versen...
- 10.02.2011, 13:03
- Forum: Notariat - Fachbereich
- Thema: Vertretung bei GS-Bestellung
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Re: Vertretung bei GS-Bestellung
Dann muss aber der vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde eine beglaubigte Teilablichtung des Kaufvertrages bestehend aus Urkundeneingang mit allen Beteiligten, Objektbezeichnung, Belastungsvollmacht und Verlesevermerk abgeheftet werden, sonst gibt es später Probleme, wenn de...
- 09.02.2011, 13:31
- Forum: Rsprg. Notariat Allgemein
- Thema: Änderung bei der Veräußerungsanzeige
- Antworten: 20
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Re: Änderung bei der Veräußerungsanzeige
Danke für den Link. Mal schauen, wie lange RA-Micro braucht, um die Formulare anzupassen. Hinsichtlich der Standesamtbenachrichtigungen haben sie es ja bis heute nicht geschafft.
- 09.02.2011, 13:21
- Forum: RA-Micro Forum
- Thema: Umfrage: Wer arbeitet mit Word und wer mit der KTV?
- Antworten: 12
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Re: Umfrage: Wer arbeitet mit Word und wer mit der KTV?
dto. Es ist zum Mäusemelken. Soviel stümperhafte Programmierungen sind mir echt ein Rätsel.