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von Katzenfisch
29.06.2012, 13:43
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Gründung einer Stiftung
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Re: Gründung einer Stiftung

Die Gründung einer Stiftung - ich hatte noch keine - ist ein beurkundungspflichtiger Akt. Die meisten Stiftungen werden als Anhang zum Testament oder zu Erbverträgen errichtet. In NRW ist es so, dass man bei der Bezirksregierung in Düsseldorf einen Antrag auf Genehmigung der Stiftung stellen muss. D...
von Katzenfisch
29.06.2012, 13:32
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Beglaubigung außerhalb der Geschäftsstelle
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Re: Beglaubigung außerhalb der Geschäftsstelle

Der Notar kriegt einen festen Bezirk zugewiesen, den er nur mit Genehmigung der zuständigen Notarkammer für Beurkundungen oder Unterschriftsbeglaubigungen verlassen darf. Wir haben hier 3 Amtsgerichte und somit 3 Zulassungsbezirke in einer Stadt. Wer für den Bezirk Stadtmitte zugelassen ist, darf ni...
von Katzenfisch
29.06.2012, 13:23
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Auflösung eines Vereins
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Re: Auflösung eines Vereins

in NRW muss die Liqidation des Vereins im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf veröffentlicht werden.
von Katzenfisch
29.06.2012, 13:08
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Herrenloses Grundstück???
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Re: Herrenloses Grundstück???

Eintragungen in Abtlg. II und III bleiben bestehen. Wenn Grundschulden noch valutieren, muss man mit den Gläubern verhandeln, zu welchen Konditionen man eine Löschungsbewilligung bekommt. Solche Verhandlungen sollte man immer dann führen, wenn es sich um nach 800 ZPO vollstreckbare Grundschulden han...
von Katzenfisch
28.06.2012, 13:32
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Verlust löschungsfähig Quittung
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Re: Verlust löschungsfähig Quittung

Das wäre mir neu. Der sachbearbeitende Beamte hat wahrscheinlich keine Lust, eine Ersatzurkunde auszustellen. Was jede Bank kann, kann das Finanzamt allemale. Die brauchen ja noch nicht mal einen Notar, sondern müssen nur den gespeicherten Text neu ausdrucken, unterschreiben und das Siegel nebendrüc...
von Katzenfisch
28.06.2012, 13:28
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Beglaubigung außerhalb der Geschäftsstelle
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Re: Beglaubigung außerhalb der Geschäftsstelle

Wenn der Notar zu einer Unterschriftsbeglaubigung in eine andere Stadt fährt, dann verläßt er in der Regel den ihm zugewiesenen Amtssitz und er darf die Unterschriftsbeglaubigung erst nach Genehmigung durch die zuständige Kammer vornehmen. Andernfalls handelt er sich ein Disziplinarverfahren ein. Da...
von Katzenfisch
20.06.2012, 13:43
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Herrenloses Grundstück???
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Re: Herrenloses Grundstück???

Wenn der Eigentümer gegenüber dem Grundbuchamt sein Eigentümerrecht am Grundstück schriftlich aufgegeben hat, handelt es sich um ein herrenloses Grundstück, das sich jeder aneignen kann, der es haben will. Ich kenne da einige "Spezialisten", die die Grundbuchämter abklappern und sich die G...
von Katzenfisch
19.06.2012, 15:56
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Herrenloses Grundstück???
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Re: Herrenloses Grundstück???

Aber nur das Grundbuchamt kann die Sache anschieben. Für das Grundstück sind doch Grundbesitzabgaben zu zahlen. Irgendjemand muss doch die Beitragsbescheide der Stadt per Post kriegen und auch bezahlen. Wäre dem nämlich nicht so, hätte die Stadt schon Sicherungshypotheken eintragen lassen und Antrag...
von Katzenfisch
15.06.2012, 15:15
Forum: Gesellschaftsrecht
Thema: Anezeigepflicht KG-Schenkung
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Re: Anezeigepflicht KG-Schenkung

ja, anzuzeigen sind auch Beteiligungen an einem Unternehmen (KG), die z.B. von Mutter auf Sohn übertragen werden. Das ergibt sich unmittelbar aus dem ErbStG.
von Katzenfisch
15.06.2012, 12:13
Forum: Notariat - Fachbereich
Thema: Herrenloses Grundstück???
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Re: Herrenloses Grundstück???

Das Grundstück ist nicht herrenlos. Es ist allerdings Aufgabe des Grundbuchamtes dafür zu sorgen, dass der Eigentümer ermittelt und im Grundbuch eingetragen wird. Da hilft nur, dem Grundbuchamt einen entsprechenden Hinweis zu geben, z.B. einen Handelsregisterauszug der Gesellschaft vorzulegen. Das w...