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von Svala
01.02.2010, 13:44
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in Strafsachen - Beschwerdeverfahren
Antworten: 3
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Abrechnung in Strafsachen - Beschwerdeverfahren

Hilfe!! Ich rechne nur ganz selten Strafsachen ab und weiß hier einfach nicht weiter: In einem Strafverfahren gegen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht haben wir gegen einen Beschluß über die Entzeihung der Fahrerlaubnis Beschwerde gem. § 306 StPO eingelegt. Das zuständige Landgericht hat auf die ...
von Svala
05.01.2010, 14:30
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes
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Ich denke nicht...

Das Verfahren war ja schon lange abgeschlossen. Habe eigentlich gehofft, dass das jetzt gebührenrechtlich eine neue Sache ist...?? :wink: Laß mich aber gerne eines Besseren belehren...
von Svala
05.01.2010, 14:25
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Antworten: 4
Zugriffe: 2082

Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Wir haben unsere Mandantin in einem Verfahren nach dem GewSchG vertreten. In diesem Verfahren ist ein Beschluss ergangen, gegen den der Gegener verstoßen hat. Das eigentliche Verfahren ist bereits abgerechnet. Jetzt haben wir Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gestellt, dem auch stattgegeben ...
von Svala
12.11.2009, 13:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung OWI-Sache, 2 Mandanten
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Vielen Dank für die schnelle Antwort!! :wink2
von Svala
12.11.2009, 13:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung OWI-Sache, 2 Mandanten
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Abrechnung OWI-Sache, 2 Mandanten

Hilfe, muß eine OWI-Sache abrechnen und bin völlig ahnungslos. Das Verfahren richtete sich zunächst an den Ehemann als Fahrzeughalter. Wir haben uns gegenüber der Bußgeldstelle zum Verteidiger bestellt und um Akteneinsicht gebeten. Dann wurde das Verfahren aber gegen die Ehefrau als Fahrzeugführerin...
von Svala
04.11.2009, 14:43
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Kostenausgleichungsantrag
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Ist nach § 15 a völlig richtig so. Du mußt die GG im Antrag nicht anrechnen.
von Svala
04.11.2009, 14:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert Mietsache
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Hilfe... :oops:
von Svala
04.11.2009, 14:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert Mietsache
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Gegenstandswert Mietsache

Welchen Gegenstandswert kann ich annehmen, wenn wir für unsere Mandanten außergerichtlich einen Mietvertrag gekündigt haben sowie einen Rückzahlungsanspruch auf Mietkaution geltend gemacht haben?

12 x Kaltmiete + Betrag Kaution?

Oder bin ich da auf dem Holzweg?
von Svala
22.10.2009, 13:56
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Gegenstandswert bei Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid
Antworten: 1
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Gegenstandswert bei Widerspruch gegen Bewilligungsbescheid

Kann mir jemand sagen, welchen Gegenstandswert ich annehmen muß für einen Widerspruch gegen einen Bewilligungsbescheid SGB II??
von Svala
21.10.2009, 11:47
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung Arbeitsgerichtsverfahren
Antworten: 10
Zugriffe: 1349

Gemin, da geb ich mir Mühe und keiner antwortet mehr...
:cry:

2303 klingt auch gut!