Liebe Foris, ich bin gerade dabei eine langwierige Bausache festzusetzen mit folgenden Rechtszügen: 1. Instanz LG 2. Instanz OLG 3. Instanz BGH dann Zurückweisung zum LG 1. Instanz 2. Instanz OLG Daraufhin hat die Gegenseite endlich aufgegeben :P Nun meinte die Kostenbeamtin, dass nach Zurückweisung...

Liebe Foris, das OLG hat die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG zurückgewiesen. Es ging um die Anerkennung der weiteren halben Verfahrensgebühr auch bei Altfällen (§ 15a RVG). Leider sah das OLG dies nicht so, trotz der beiden Entscheidungen des BGH. Nun beabsichtigen wir, Rechtsbeschwe...

Wenn der Gegner lediglich auf ein Aufforderungsschreiben gezahlt hat, entsteht keine Einigungsgebühr. Voraussetzung hierfür ist eine Mitwirkung an der Einigung (Besprechung mit dem Gegner - telefonisch oder schriftlich).

Im Verhältnis zum Aufwand ist es wirklich eine sehr geringe Forderung. Eventuell würde ich beim Zwangsversteigerungsgericht nach dem Stand des Verfahrens nachfragen.

Wenn alle Titel gegen einen Schuldner gerichtet sind, kannst Du selbstverständlich alle im Forderungskonto des PfÜB aufnehmen (natürlich auch die Kosten für die Zustellung des Arrestbefehls).

Ich habe nicht gesehen, dass der Beitrag schon älter ist und wir bei Seite 16 schon sind. Meine Antwort ging an diejenige, die das Thema eröffnet hat

Also das ist reine Ausbeutung (da hat ja ein ALGII-Empfänger mehr ). Bei Deinen Tätigkeiten können die Anwälte gerne mal etwas drauflegen. Anderenfalls würde ich ein Zwischenzeugnis verlangen, um mir schleunigst eine andere Tätigkeit zu suchen.

Habe ich beim Pfüb zumindest immer ohne Beanstandung durchbekommen . Ansonsten hilft da sicher auch der "Stöber" weiter.

Hier mal ein Muster:

"Gepfändet wird die Forderung des Schuldners auf die gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus Werk- bzw. Werkliferungsvertrag für diverse Bauvorhaben an den Drittschuldner ......."

Hoffe, es hilft Dir weiter

Hier hätte ich einen Text für den PfÜB: "gepfändet wird a)der Anspruch des Schuldners auf Rückgewähr der für die Drittschuldnerin zu ??.) in Abteilung III lfd. Nr. ?? des beim Amtsgericht ?? geführten Grundbuches - Wohnungs?? - von ?? Blatt ??, eingetragenen brieflosen Grundschuld, lautend auf ...