Im Beschluss wird nun aber eindeutig gesagt, dass weder an Schuldner noch an Gl. geleistet werden darf. das gilt aber nur an den Zeitpunkt ab Zustellung und kann ja keine rückwirkende Wirkung haben. wenn ihr tatsächlich was zurückzahlen müsst, dann sollte dafür zunächst ein entsprechender Titel vor...

so aus dem Bauchgefühl heraus würde ich sagen, dass ihr an keinen zurückzahlen müsst, insbesondere wenn dem Drittschuldner die einstweiligen Einstellung erst nach Zahlung an euch zugestellt wurde.

Tatjana H. hat geschrieben:ok, und welchen Wert nehme ich dafür???

keinen.

§ 19 Nr. 16 RVG

wenn du nur zustellen willst und sonst nichts, dann nein. siehe Überschrift des Formulars "zur Vollstreckung von Geldforderungen".

nach Abschluss eines Verfahrens gibt es keine PKH mehr. das hättet ihr zu Beginn beantragen müssen.

ich würde hier eine Anrechnung vornehmen. als Gegenstandswert für das EA-Verfahren aber den vollen Wert nehmen, da sich die Sache endgültig erledigt hat und eben nicht nur vorrübergehen ist. und deine EG beträgt nur 1,0, da es das Verfahren ja anhängig war als ihr euch geeinigt habt.

Und das noch, also ich würde die abrechnen. das ist falsch. 2.entweder ◦▪ • ohne mündliche Verhandlung ◦▪ • im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten ◦▪ • gem. § 307 ZPO oder ◦▪ • § 495a ZPO entschieden wird oder ◦▪ • die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich schließen. der Antrag wur...

nein, das war noch nie ein Problem.

nein, das geht leider nicht. ich habe mich schon mehrfach bei RAM darüber beschwert, aber die haben sich für meine Begründungen und Bespiele leider nicht interessiert und waren der Meinung, dass man doch gefälligst, die Adresse so anlegen soll, dass es passt. ich änder das im Ausdruck immer handschr...

solange der VKH-Beschluss nicht aufgehoben oder abgeändert wurden, nein.

ansonsten: § 120a III ZPO