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von niva
05.05.2010, 13:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Hilfe!! Dringend!! Abrechnungen im Familienrecht
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Re: Hilfe!! Dringend!! Abrechnungen im Familienrecht

Für das Hauptsacheverfahren fallen die ganz normalen Gebühren der ersten Instanz an. Die Gebühren wie im Berufungsverfahren würden erst anfallen, wenn gegen den Beschluss im Hauptsacheverfahren Beschwerde eingelegt wird.
von niva
05.05.2010, 12:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Hilfe!! Dringend!! Abrechnungen im Familienrecht
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Re: Hilfe!! Dringend!! Abrechnungen im Familienrecht

Bei VKH fallen natürlich keine GK an, sorry, hatte ich überlesen.
Bei der Beschwerde würde ich die 3500 nehmen, aber sicher bin ich jetzt nicht.
von niva
05.05.2010, 12:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Hilfe!! Dringend!! Abrechnungen im Familienrecht
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Re: Hilfe!! Dringend!! Abrechnungen im Familienrecht

Gerichtskosten bei EA-Verfahren betragen 1,5 Nr. 1420 FamGKG, bei der Beschwerde 2,0 Nr. 1422 FamGKG
von niva
03.05.2010, 15:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wie ist es nun richtig? - KFA + Abrg. ggü. Mdt.
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Re: Wie ist es nun richtig? - KFA + Abrg. ggü. Mdt.

Mit der Nebenforderung das hab ich falsch verstanden, sorry, dann ist das so natürlich richtig.

Richtig, die RSV bekommt dann natürlich nur das in Rechnung gestellt, wofür sie deckungszusage erteilt hat und der Rest wäre dann dem Mandant in Rechnung zu stellen.
von niva
03.05.2010, 14:38
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Wie ist es nun richtig? - KFA + Abrg. ggü. Mdt.
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Re: Wie ist es nun richtig? - KFA + Abrg. ggü. Mdt.

Als Nebenforderung sollte nicht die Differenz der vorgerichtlichen RA-Gebühren aus beiden Gegenstandswerten, sondern die vollen RA-Gebühren aus 8.000 € geltend macht werden, da die Geschäftsgebühr ja bereits aus 8.000 € entstanden ist, kannst du keine Geschäftsgebühr mehr als 3.000 € geltend machen....
von niva
30.04.2010, 15:51
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Anrechnung der 3335 VV auf die 3100 VV
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Re: Anrechnung der 3335 VV auf die 3100 VV

Nein, die wird ja vollständig angerechnet. Typisch Berufsschullehrer...
von niva
30.04.2010, 15:46
Forum: PKH & Co. KG
Thema: Anrechnung der 3335 VV auf die 3100 VV
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Re: Anrechnung der 3335 VV auf die 3100 VV

Die Nr. 3335 kann man nicht gegenüber der Staatskasse abrechnen. Ich würde es so machen, wie du schreibst: Verfahrens und Terminsgebühr nach § 49 RVG. Sofern der Mdt. die 3335 als Vorschuss gezahlt hat, würde ich die eher nach § 50 RVG verrechnen bzw. die in der Abrechnung gegenüber der Staatskasse ...
von niva
30.04.2010, 10:19
Forum: GKG
Thema: Welche GK bei Rücknahme VKH-Antrag und Scheidungsantrag?
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Re: Welche GK bei Rücknahme VKH-Antrag und Scheidungsantrag?

Eine 2,0 dürfte dafür nicht einfallen, da ja bei Rücknahme des Scheidungsantrags (ohne VKH) ja auch nur eine 0,5 anfällt.
von niva
29.04.2010, 13:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: neue e.V. oder evtl. Berichtigung?
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Re: neue e.V. oder evtl. Berichtigung?

Eine Neuabgabe der EV ist in dem Fall nicht möglich (§ 903 ZPO). Eine Nachbesserung kannst du zwar beantragen, aber es liegt dann am Gerichtsvollzieher, ob er die Begründung für ausreichend hält. Ich hab das auch schon ein paar Mal versucht, aber in den meisten Fällen hat der Gerichtsvollzieher das ...
von niva
29.04.2010, 11:02
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Klage und Widerklage
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Re: Klage und Widerklage

Aber eine Widerklage können doch nur die Beklagten der Klage stellen, sonst wären es doch Streitgenossen?