So wie evelyn es schreibt, haben wir es im automatisierten Mahnverfahren auch bereits gemacht. Zumindest vom AG Hagen weiß ich, dass es funktioniert.
Gruß Fiona

@ Manuela77



Fiona

Habe gerade mal ein bisschen gegoogelt (http://www.iww.de/quellenmaterial/abruf.php3?061503); ist gibt wohl einen Beschluss vom BGH vom 06.05.2006, AZ: V ZB 158/05 da heißt es: Der Vollstreckungstitel, aufgrund dessen die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erf...

@leilani
Hatte Frage bezüglich Abrechnung Strafsache (im Forum Kosterecht RVG
am 07.09. gestellt). Die müßtest Du jetzt aber eigentlich finden.
Gruß Fiona

Ich meine mich zu erinnern, daß du über § 23 RVG gehen muss. § 23 Abs. 1 RVG verweist auf das GKG. Ergibt sich aus dem GKG nichts, greift dann § 23 Abs. 3 RVG. Dieses verweist wiederum auf die KostO; und wenn die KostO (die genannten §§) nicht greift, ist der Gw nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG zu bestimme...

OK Danke, werd ich so machen.
Fiona

Ja, ich würde der Mandantin auch sagen, daß sie sich einen BS für eine Beratung bezüglich einer Strafanzeige beim AG holt. Dann kannst Du wenn BS erteilt hierfür die Beratung bezüglich der Strafanzeige abrechnen (insgesamt EUR 34,80 + EUR 10,00 Eigenanteil). Obwohl ich dann noch überlegen würde, ob ...

Hallo ZV-Experten,

gibt es irgendetwas bei der ZV aus einer not. Urkunde zu beachten? Bin mir irgendwie so unsicher!


Fiona

Hey,
schau mal auf der Burhoff Seite nach, da gibt es einen Katalog der erfassten Tätigkeiten für die Verfahrensgebühr.

Gruß Fiona

Einen Beratungshilfeschein in Ermittlungs- / Strafsachen gibt es nur für eine Beratung.
Wofür ist denn der erste BS erteilt worden?