Achso, Urteil lag schon vor. Ok

Also DAS hab ich ja noch nie gehört!... Ist ja eine Frechheit! :evil: Für eine "alte" Auskunft aus der Schuldnerkartei (Anfrage beim Amtsgericht) mussten wir noch nie etwas bezahlen. Auskünfte beim Insolvenzgericht holen wir - wenn online nichts feststellbar - telefonisch ein :pfeif oder l...

Hm... also ich würde sagen, der Freistellungsanspruch muss eingeklagt werden...
Aber sicher bin ich mir da jetzt nicht.
Woraus ergibt sich die Verpflichtung des Schuldners?

Falls nicht bekannt: es fallen auch die Anwaltsgebühren 2 mal an, da 2 Schuldner (auch wenn die Beauftragung in einem Auftrag erfolgt). Beim Räumungsauftrag gibt es 2 Möglichkeiten: 1. ganz "normalen" Räumungsauftrag (der Gerichtsvollzieher bestellt Spedition, Schlosser und ist für die Räu...

Hallo an alle, der Schuldner hat einen Arbeitsunfall erlitten. Die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber hat geendet, so dass meine Lohnpfändung nicht mehr greift. Angeblich wird der Schuldner auch in absehbarer Zeit nicht mehr arbeiten können - falls überhaupt nochmals. Welche Pfändungen veranlasst...

M. E. greift hier die 2-Jahresfrist - so habe ich das auf einem Seminar zumindest gelernt (§ 802 d ZPO u. § 284 AO).

Leider gibt es hier in unserem AG-Bezirk noch keine Rechtsprechung. Ich habe jetzt aktuell aber 2 Fälle - und probiere es einfach aus

@Feuergirl:

Der KFB ist Hauptforderung

Hallo an alle,

es war ja schon öfters im Gespräch, aber jetzt soll er angeblich in den nächsten Wochen wirklich kommen: der verbindliche, einheitliche Vollstreckungsauftrag.

Weiß hier schon jemand Näheres? G...e weiß davon noch nichts

Ich aktualisiere mal die Fundstellen: RVG Gerold/Schmidt, 21. Auflage, 3309 VV Rn. 27 und 281 Sofern der Schuldner die Forderung vollständig gezahlt hat und die Löschung der Sicherungshypothek deshalb erfolgt, sind die Gebühren m. E. von Mandant zu tragen. Es handelt sich bei diesen Gebühren um kein...

Hier noch einmal klarstellend: Wird die Zahlungsvereinbarung vor einer Titulierung abgeschlossen, beträgt der Gegenstandswert für die Einigungsgebühr 20 % der Hauptforderung; Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt (Gerold/Schmidt, 21. Auflage, § 31 b RVG, Rn. 2). Liegt ein Titel bereits vor , si...