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von silvester
16.01.2024, 12:14
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Voraussetzungen für die Wegnahme von Sparbüchern
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Voraussetzungen für die Wegnahme von Sparbüchern

1. Die Wegnahme von Sparbüchern richtet sich nach §§ 836 Abs. 3 Satz 5 ZPO, 883 ZPO. Vollstreckungstitel ist der Titel in Verbindung mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die herauszugebenden Urkunden im Einzelnen bezeichnen muss. Dies bedingt eine konkrete und genaue Bezeichnung der Urk...
von silvester
27.11.2023, 12:13
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Tilgungsplan GVZ
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Re: Tilgungsplan GVZ

Der Gerichtsvollzieher sollte sich mal § 68 GVGA durchlesen. Für jeden einzelnen Auftraggeber hat der Gerichtsvollzieher einen gesonderten Ratenzahlungsplan zu erstellen. Bei Die Erstellung eines Gesamtratenzahlungsplans bei mehreren, gleichzeitig vorliegenden Aufträgen ist zulässig. Geht ein weiter...
von silvester
15.08.2023, 06:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Erinnerung gegen Kostenrechnung
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Re: Erinnerung gegen Kostenrechnung

Die Kostenerinnerung ist tatsächlich an keine Frist gebunden.
von silvester
24.07.2023, 21:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung GVZ nicht nachvollziehbar
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Re: Kostenrechnung GVZ nicht nachvollziehbar

Es ist unrichtig, wenn zwei Kostenrechnungen für einen Auftrag gelegt werden. Es handelt sich um denselben Auftrag, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt wird, m Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen. Der Gerichtsvollzieher stellt über jeden kostenpflichtigen Auftr...
von silvester
18.07.2023, 16:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung GVZ nicht nachvollziehbar
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Re: Kostenrechnung GVZ nicht nachvollziehbar

Die Reihenfolge war ja vorgegeben. Damit ist die gütliche Erledigung zur Bedingung der Abnahme der VAK. Formal ist damit zunächst isoliert beantragt. Es lag nur ein Auftrag vor § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GvKostG. Damit sind zwei Rechnungen eigentlich nicht in Ordnung. Die Gebühr KV 208 kann nicht erhobe...
von silvester
12.07.2023, 12:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV-Auftrag Monierung GVZ
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Re: ZV-Auftrag Monierung GVZ

Der GV sollte sich den Auftrag nochmal komplett durchlesen. Beantragt wurde die Pfändung (Modul K), die Taschenpfändung (Modul K2) (warum?) und daran anschließend die VAK (Modul G2) sowie die Einholung von Drittauskünften (Modul M2). Das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen gem. § 802I Abs. 1 S....
von silvester
10.05.2023, 08:13
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Ausschluß gütlicher Erledigung (Modul F)
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Ausschluß gütlicher Erledigung (Modul F)

Der Ansatz der Gebühr KV Nr. 208 für den Versuch einer gütlichen Einigung kommt nicht in Ansatz, wenn der Gläubiger bei Erteilung des Auftrages im Formular (Modul F) angegeben hat, dass eine Zahlungsvereinbarung ausgeschlossen wird. Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, dem Schuldner eine Zah...
von silvester
10.05.2023, 08:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: "Mit einer Zahlungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden" um Gerichtsvollzieherkosten zu sparen?
Antworten: 15
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Re: "Mit einer Zahlungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden" um Gerichtsvollzieherkosten zu sparen?

Ja. Er spart die Gebühr und damit auch die anteilige Auslagenpauschale. Der Ansatz der Gebühr KV GvKostG Nr. 208 für den Versuch einer gütlichen Einigung kommt nicht in Ansatz, wenn der Gläubiger bei Erteilung des Auftrages im Formular (Modul F) angegeben hat, dass eine Zahlungsvereinbarung ausgesch...
von silvester
14.04.2023, 13:09
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Anzahl Vollstreckungsversuche Gerichtsvollzieher
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Re: Anzahl Vollstreckungsversuche Gerichtsvollzieher

Die Entscheidung des AG Leipzig (86 M 29340/00 vom 4. Januar 2001) ist zwar schon alt, aber dürfte noch immer zutreffend sein: "Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsauftrages muss der Gerichtsvollzieher mindestens zweimal versuchen den Schuldner in seiner Wohnung anzutreffen. Die versuche müssen...
von silvester
12.04.2023, 12:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Räumung - Mieter ist weg, hat Schlüssel an "Nachmieter" übergeben
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Re: Räumung - Mieter ist weg, hat Schlüssel an "Nachmieter" übergeben

Ja, Auftrag auf Räumung gem. § 885a ZPO an GV Die Rückgabe der Mietwohnung bedeutet im Mietrecht, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses den Besitz an der Mietwohnung aufgeben muss und den Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung setzen muss. Hierzu ist es erforderlich, dass der Miet...