Der Ansatz der Gebühr KV Nr. 208 für den Versuch einer gütlichen Einigung kommt nicht in Ansatz, wenn der Gläubiger bei Erteilung des Auftrages im Formular (Modul F) angegeben hat, dass eine Zahlungsvereinbarung ausgeschlossen wird. Der Gerichtsvollzieher ist nicht berechtigt, dem Schuldner eine Zah...

Ja. Er spart die Gebühr und damit auch die anteilige Auslagenpauschale. Der Ansatz der Gebühr KV GvKostG Nr. 208 für den Versuch einer gütlichen Einigung kommt nicht in Ansatz, wenn der Gläubiger bei Erteilung des Auftrages im Formular (Modul F) angegeben hat, dass eine Zahlungsvereinbarung ausgesch...

Die Entscheidung des AG Leipzig (86 M 29340/00 vom 4. Januar 2001) ist zwar schon alt, aber dürfte noch immer zutreffend sein: "Im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsauftrages muss der Gerichtsvollzieher mindestens zweimal versuchen den Schuldner in seiner Wohnung anzutreffen. Die versuche müssen...

Ja, Auftrag auf Räumung gem. § 885a ZPO an GV Die Rückgabe der Mietwohnung bedeutet im Mietrecht, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses den Besitz an der Mietwohnung aufgeben muss und den Vermieter wieder in den Besitz der Wohnung setzen muss. Hierzu ist es erforderlich, dass der Miet...

Die vorgenannte Ladung zum Termin zur Abgabe der VAK ist rechtmäßig. Insbesondere ist der Schuldner weder durch das vorgelegte ärztliche Attest …. noch durch die aktuell vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung … ordnungsgemäß vom Erscheinen im Termin zur Abgabe der VAK entbunden. Voraussetzung d...

Ich bin gespannt, wie sich der GV da aus der Verantwortung für seine Fehler ziehen will. Die unberechtigt erhobenen Kosten (Gebühren und Auslagen) sind zurückzuzahlen - ggf. ist eine Erinnerung erforderlich.

Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich hier nicht um eine gleichzeitige Beantragung. Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften steht hier vielmehr unter einer Bedingung. Damit gilt der Antrag erst dann gestellt, wenn die Bedingung erfüllt ist. Die Bedingung war erst eingetreten, als der Schuld...

Eine isolierte Beantragung einer Drittauskunft ist möglich (BGH , Beschluß vom 14.01.2021 Aktenzeichen: I ZB 53/20)

Nachbessrung ist nicht möglich, denn zum Zeitpunkt der eigentlichen Abgabe (auf den bezieht sich die Nachbesserung) hatte er die feste Anstellung noch nicht. Durch den festen Arbeitsvertrag haben sich aber vermutlich seine Vermögensverhältnisse geändert.

Der GV muss es auch nicht verantworten. Hätte er sich auf einen Streit mit der Post einlassen sollen, bevor er die Zustellung wiederholt?