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von silvester
10.10.2019, 14:16
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: gütliche Erledigung Gebühr RVG-VV Nr. 3309
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gütliche Erledigung Gebühr RVG-VV Nr. 3309

Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteh...
von silvester
30.09.2019, 18:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher
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Re: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

M.E. irrt der GV! § 802e Abs. 2 ZPO gibt keinen Bezug auf § 755 ZPO her. Vielleicht sollte doch ein Richter mal darüber schauen.

Eine Zustellung konnte auch ab Arbeitsort erfolgen. Jetzt ist nur die Abnahme der VA zu beantragen
von silvester
30.09.2019, 13:07
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher
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Re: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

Wenn die Weiterleitung beantragt war, so muss der GV am Arbeitsort diesen Antrag berücksichtigen. Die Kosten für die Nichtabnahme der VA am Arbeitsort sind nicht entstanden. Die Forderung erhöht sich lediglich um die Kosten der Ladung und ggf. die nachzuweisenden Kosten für die Ermittlung der Anschr...
von silvester
27.09.2019, 09:24
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher
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Re: Vermögensauskunft Gerichtsvollzieher

Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz hat. Vermutlich war dem GV nicht bekannt, dass es sich bei der angegebenen Anschrift...
von silvester
18.09.2019, 16:51
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L
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Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L

ZPO § 753 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 755; GVFV § 1 Die Aufenthaltsermittlung gemäß Modul L der Anlage zur Gerichtsvollzieherformular-Verordnung stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern lediglich eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unter...
von silvester
07.09.2019, 17:52
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: § 802l ZPO, isolierter Antrag
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§ 802l ZPO, isolierter Antrag

Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen im Schuldnerverz...
von silvester
02.09.2019, 15:14
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung der Vermögensauskunft / Finanzamt
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Re: Nachbesserung der Vermögensauskunft / Finanzamt

Die Ablehnung des Antrags auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses ist m.W. unrichtig. Regelmäßig ist die Stelle zuständig, bei das Vermögensverzeichnis aufgenommen und die Versicherung abgenommen wurde. Dies gilt aber nur bei einer Abgabe nach § 802c ZPO. Da 284 AO nicht auf 802c verweist, gil...
von silvester
01.07.2019, 17:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsauftrag - Verhaftung des Schuldners
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Re: Vollstreckungsauftrag - Verhaftung des Schuldners

Meine Ansicht geht auf nachfolgende Argumentation zurück: § 802 e ZPO regelt eine besondere Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers für die „Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstaatlichen Versicherung“. Das Verfahren über den Gläubigerauftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft endet jedoch nich...
von silvester
01.07.2019, 16:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckungsauftrag - Verhaftung des Schuldners
Antworten: 3
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Re: Vollstreckungsauftrag - Verhaftung des Schuldners

Ich halte die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen für zumindest unrichtig, da bei einer internen Zuständigkeitsänderung bei Gericht eine Weitergabe an den nunmehr zuständigen GV angeraten wäre. Daneben ist lediglich Modul I anzukreuzen, da das Verfahren auf Abnahme der VA bis zum Antrag auf Verhaf...
von silvester
18.06.2019, 20:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Ratenzahlungsvereinbarung
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Re: Ratenzahlungsvereinbarung

Ist das Leben nicht schön. Ich schließe eine Vereinbarung und überlasse die Kontrolle dieser Vereinbarung einem anderen. Der Schuldner zahlt unregelmäßig? Soll doch der Gläubiger sich bei mir melden. Dann mach ich halt weiter. Neuer Auftrag neues Glück. In einem Beschluss eines Landgerichtes habe ic...