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von silvester
29.05.2020, 15:19
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Titelzustellung an Minderjährigen
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Re: Titelzustellung an Minderjährigen

Wenn sich ein Schuldtitel gegen eine minderjährige Person richtet und deren gesetzlicher Vertreter an dem Erkenntnisverfahren nicht beteiligt war, liegen die Vorausset-zungen für eine Zwangsvollstreckung (mangels Prozeßfähigkeit des Schuldners) nicht vor. AG Strausberg, Beschluss vom 14. November 20...
von silvester
23.05.2020, 08:36
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Durchführung Vollstreckung G2 und K3
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Re: Durchführung Vollstreckung G2 und K3

G2 kann er nicht verweigern. K3 Soweit der Gerichtsvollzieher der Auffassung ist, dass die Feststellung des Bedingungseintritts und damit der Erfolgsaussicht der vom Gläubiger angestrebten Pfändung eine weitergehende Überprüfung von ihm erfordert, ist er nicht verpflichtet, den bedingten Vollstrecku...
von silvester
22.05.2020, 15:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Durchführung Vollstreckung G2 und K3
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Re: Durchführung Vollstreckung G2 und K3

Hat der S bereits die VA geleistet, fehlt es bereits an der "Abnahme der Vermögensauskunft" im vorstehenden Sinne, so dass die aufschiebende Bedingung in K3 nicht eingetreten ist. Die Formulierung "Abnahme der Vermögensauskunft" ist im konkreten Fall so auszulegen, dass damit nur eine etwaige Abnahm...
von silvester
25.02.2020, 09:51
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldnerauskunft, Haftbefehl
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Re: Drittschuldnerauskunft, Haftbefehl

Warum auf den Haftbefehl warten? Konto pfänden.
von silvester
21.02.2020, 08:27
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pfüb Zustellung
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Re: Pfüb Zustellung

Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Die Wirkung der Pfändung tritt mit der Zustellung an den Drittschuldner ein. Wie konnte der Gerichtsvollzieher den Beschluss mit einer Abschrift der Zustellungsurkunde (!) dem Schuldner zuzustellen, wenn der Drittschuldner von i...
von silvester
07.02.2020, 09:19
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: gütliche Erledigung und Nichtermittlung
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Re: gütliche Erledigung und Nichtermittlung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.07.2019 - 10 W 47/19 nicht amtlich: 1. Ein Versuch der gütlichen Erledigung liegt nicht vor, wenn der Gerichtsvollzieher die Schuldneranschrift auftragsgemäß aufsucht und dort feststellt, dass der Schuldner unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln ist. 2. E...
von silvester
22.01.2020, 09:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Falsche Angaben in einer VA
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Re: Falsche Angaben in einer VA

AG Bayreuth, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 7 M 289/13 – DGVZ 2013, 194 Da aber bei Drittauskünften auch die Angabe von Konten, für die der Schuldner lediglich verfügungsberechtigt ist, z.B. vom AG Wedding (Beschluss v. 15.12.2016 – 34 M 8143/16 – DGVZ 2017, 58) und LG Rostock (3. Zivilkammer, Beschlu...
von silvester
22.01.2020, 09:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Falsche Angaben in einer VA
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Re: Falsche Angaben in einer VA

Konten von Dritten, an denen der Schuldner verfügungsberechtigt ist, sind dem Gläu-biger mitzuteilen.
von silvester
22.01.2020, 08:56
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ-Rechnung PfüB Zustellung an GbR
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Re: GVZ-Rechnung PfüB Zustellung an GbR

Du liegst nicht falsch. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, II ZR 331/00). Es ist insoweit auch nur eine Zustellung an die GbR erforderlich. Eine Zustellung an die Gesellschafter war wed...
von silvester
17.01.2020, 17:58
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: gütliche Erledigung und Nichtermittlung
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Re: gütliche Erledigung und Nichtermittlung

Ein Versuch einer gütlichen Einigung nach § 802b ZPO liegt nicht vor, wenn der Schuldner objektiv für einen solchen Versuch nicht erreichbar ist. Die Gebühr nach Nrn. 208, 207 KV GvKostG kann in diesen Fällen nicht anfallen (Anschluss an OLG Hamm v. 19. März 2019 - 25 W 66/19, JurBüro 2019, 382; OLG...