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von silvester
10.09.2020, 15:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Frage zu GVZ-Kosten
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Re: Frage zu GVZ-Kosten

Es dürfte ein Irrtum beim Gerichtsvollzieher vorliegen. Bei der zweiten Rechnung handelt es sich um KV 604/270 (nicht erledigte Verhaftung) mit 15,00 EUR.
von silvester
09.09.2020, 14:58
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Rücknahme Räumungsauftrag und Abrechnung GVZ
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Re: Rücknahme Räumungsauftrag und Abrechnung GVZ

Ich glaube, dem GV ist ein Fehler unterlaufen. Er kann lediglich eine Gebühr gemäß KV 602 (Nicht erledigte Amtshandlung Entsetzung aus dem Besitz) also 32,00 EUR erheben. Die Gebühr gemäß KV 604 ist nach der geschilderten Sachlage nicht entstanden. Ich würde den GV anschreiben und bitten, die Kosten...
von silvester
03.08.2020, 20:53
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Pflicht zur Aufstellung gegenüber Schuldner?
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Re: Pflicht zur Aufstellung gegenüber Schuldner?

Wenn du weiteren Streit nicht aus dem Wege gehen willst, so teile dem Streitsüchtigen Schuldner mit, dass es keine Pflicht zur Übersendung gibt.
Willst du dich aber nicht so verhalten wie der Schuldner, so drucke das Forderungskonto aus und gut ist es.
von silvester
27.07.2020, 18:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft
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Re: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft

Ich würde einen Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (G1) und wenn der Schuldner nicht erscheint (die Abgabe verweigert) Drittauskünfte beantragen.
von silvester
25.07.2020, 11:04
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittauskünfte
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Re: Drittauskünfte

Die Informationspflicht gibt es durchaus. Rechtsgrundlage ist § 802l Abs. 3 und 5 ZPO.
von silvester
22.07.2020, 15:42
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft
Antworten: 28
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Re: Alleiniger Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft

Die Drittauskünfte über den Arbeitgeber bekommst Du seit dem 1. Juli auch bei einer Forderung unter 500,00 € - § 74a SGB X ist geändert worden.
von silvester
21.07.2020, 17:54
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittauskunft RV + 500,00 €-Grenze, Titulierung der ZV-Kosten zwingend?
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Re: Drittauskunft RV + 500,00 €-Grenze, Titulierung der ZV-Kosten zwingend?

Die Bagatellgrenze in § 74a SGB X (Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren) ist gemäß der Fassung aufgrund des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), in Kraft getret...
von silvester
21.07.2020, 11:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ zur GmbH des Schuldners
Antworten: 3
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Re: GVZ zur GmbH des Schuldners

Der Gv hat nur z.T. Recht. Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht eine nur vorübergehende kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus; eine Durchreise kann genügen (BGH 1. Zivilsenat, 17.07.2008, I ZB 80/07, Rn 14 zit. nach juris). Dazu muss allerdings bekannt sein, wann der Gf sich am Ort der ...
von silvester
25.06.2020, 15:29
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung GVZ
Antworten: 3
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Re: Kostenrechnung GVZ

So ganz dürfte die zitierte Entscheidung nicht zutreffen, denn da ist der Schuldner nicht angetroffen worden und hat auf das Ratenzahlungsangebot nicht reagiert. Wenn hier davon ausgegangen wird, dass der Schuldner angetroffen wurde und mit der Ratenzahlung nicht einverstanden war bzw. diese nicht l...
von silvester
15.06.2020, 19:36
Forum: Rsprg. Zwangsvollstreckung, Insolvenz etc.
Thema: Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG für Einholung Drittauskünfte
Antworten: 17
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Re: Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG für Einholung Drittauskünfte

a) Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. b) Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags...