Der vom Richter erlassene "Nachtbeschluß" ( § 758a IV ZPO) ermöglicht es dem Gerichtsvollzieher die Wohnung zur Nachtzeit zu öffnen und zu durchsuchen. Das LG Verden, Beschluss vom 19. Februar 2015 – 6 T 35/15 –, juris; DGVZ 2015, 169 sagt es etwas anders: Voraussetzung für die Vollstrecku...

Dem GV war sicher bekannt, dass er Leistungen des Schuldners nicht ablehnen darf. Allerdings hat er damit den Auftrag des Gläubigers nicht erledigt. Dumm gelaufen für den Gläubiger.

Die Rechnung des GV kann ich nicht nachvollziehen. Der Schuldner hat wohl eine Teilleistung erbracht. Warum er aber dann vom Gläubiger noch seine Kosten erheben will erschließt sich mir nicht. Mit der Erbringung der Teilleistung ist der Auftrag allerdings nicht erledigt. Der GV hätte die VA abnehmen...

Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach, so darf der Gerichtsvollzieher nach § 802l ZPO die Drittauskünfte einholen. Die Wertgrenze i ist weggefallen, allerdings besteht die Grenze noch in § 74a SGB X, d.h. der Rentenversicherungsträger darf den zulässigen Ausk...

Nun ja, was soll ein Nachtbeschluss; wenn der Schuldner die Wohnung nicht öffnet, soll da der GV wieder gehen? Der Schuldner wird schwer beeindruckt sein.

Mir scheint, dass es zu diesem unsäglichen Problem gekommen ist, weil der GV § 80 (1) GVGA nicht beachtet hat. Kommt er bei der Überprüfung der Forderungsaufstellung zu einem anderen Ergebnis, so hat er den Gläubiger zu unterrichten. Damit können etwaige Differenzen ausgeräumt werden - und zwar bevo...

Ein Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft ist ausreichend.

Die Zwangsvollstreckung erfolgt am Sitz der UG. Die Zuständigkeit für das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft gegen eine juristische Person bestimmt sich nach dem im Handelsregister eingetragenen Sitz der Schuldnerin. Der für den Sitz der UG zuständige Gerichtsvollzieher ersucht den Gerichts...

Hat der Gläubiger darin im Modul F eine Zahlungsvereinbarung ausgeschlossen, so wird das Ermessen des Gerichtsvollziehers, der aus eigener Kompetenz heraus lediglich Zahlungs-vereinbarungen nach § 802b Abs. 2 ZPO, jedoch keine materiell-rechtlichen Vereinbarungen, mit dem Schuldner treffen kann, dah...

Es ist kein neuer Auftrag. Vollstreckungsunterlagen mit Nachtbeschluss an den GV und Fortsetzung des Verfahrens beantragen.