Die Suche ergab 787 Treffer

von silvester
22.07.2009, 07:05
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung/Ergänzung eV oder wiederholte Abgabe der eV?
Antworten: 9
Zugriffe: 2204

Der Gläubiger muss in seinem Auftrag auf erneute Abgabe der EV nicht dartun, dass die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, d.h. eine neue Fruchtlosigkeitsbescheinigung ist nicht erforderlich. Er muß bei der Auftragserteilung aber glaubhaft machen, dass der Schuldner seit der Abgabe der...
von silvester
13.07.2009, 10:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung/Ergänzung eV oder wiederholte Abgabe der eV?
Antworten: 9
Zugriffe: 2204

Die Nachbesserung geht immer auf den Zeitpunkt einer Abgabe zurück. Damit sind zweischenzeitliche Veränderungen nicht betroffen. Eine erneute Abnahme ist immer möglich, wenn sich Veränderungen im Vermögen eingestellt haben (§ 903 ZPO) und diese glaubhaft gemacht werden. Hier kommt nur eine erneute A...
von silvester
29.06.2009, 20:38
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: ZV unvertretbare Handlung ?
Antworten: 4
Zugriffe: 791

Antrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher.
von silvester
28.06.2009, 16:35
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nachbesserung VV?
Antworten: 7
Zugriffe: 1022

Die Nachbesserung ist hier untauglich. Es ist tatsächlich so, daß der alleinige Hinweis auf den Umzug des Schuldners nicht zur Abgabe einer erneuten EV ausreicht. Gleichzeitig liegt aber die Eheschließung vor. Hieraus könnte auf eine Veränderung der Vermögensverhältnisse geschlossen werden. Eine ern...
von silvester
24.06.2009, 06:43
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GV-Kosten bei Inso
Antworten: 7
Zugriffe: 969

Wenn der GV das Verfahren wegen Insolvenz des Schuldners einstellt und er von der Insolvenz Kenntnis hat, so fallen an:
KV 604 = 12,50
KV 713 = 3,00.
Erfährt er erst beim Schuldner von der Insolvenz so kommt noch ein Wegegeld (max. 10,00 EUR) hinzu.
von silvester
12.05.2009, 09:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: GVZ-Kosten!?!
Antworten: 7
Zugriffe: 894

Wenn der Auftrag auf Abnahe der EV unter der Bedingung einer der Voraussetzungen des 807 Abs. 1 stand und der Auftrag vor der Zwangsvollstreckung zurückgenommen wurde, so fällt die Gebühr nach KV 604 nur einmal an. Hat der Gerichtsvollzieher aber bereits die Bedingungen geschaffen als die Rücknahme ...
von silvester
06.05.2009, 10:50
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Abnahme der EV ohne unseren Auftrag?
Antworten: 7
Zugriffe: 1085

So etwas kommt schon mal vor. Auch Gerichtsvollziehern unterlaufen mal Fehler.
Wenn kein Auftrag vorlag, darf der GV die EV nicht abnehmen und natürlich auch keine Kosten dafür erheben.
Akzeptiert der GV die Rückbuchung nicht, so mußt du wohl Erinnerung gegen die Kostenrechnung einlegen.
von silvester
06.05.2009, 10:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Bewilligung PKH für ZV erteilt. NAchbesserung e.V. dann dabe
Antworten: 2
Zugriffe: 601

Für eine Nachbesserung fallen beim GV keine Kosten an. Die Nachbesserung greift allerdings immer auf den Zeitpunkt der Abgabe der EV zurück und es werden nur monierte Punkte berücksichtigt. Von daher ist eine Nachbesserung nicht sonderlich hilfreich. Möglich ist allerdings eine erneute Abgabe der EV...
von silvester
30.04.2009, 06:46
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Gerichtsvollzieherkosten
Antworten: 4
Zugriffe: 1067

Ich gehe davon aus, daß auch die Verhaftung beantragt war, wenn der Schuldner zum Termin der EV nicht erscheint oder die Abgabe verweigert. Ohne derartigen Antrag hätte der GV den Schuldner nicht verhaften dürfen und könnte auch die Gebühr dafür nicht erheben. 1. ZV KV 604 = 12,50 KV 711 = 2,50 KV 7...
von silvester
10.03.2009, 20:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: 2 Termin zur eV bestimmt
Antworten: 2
Zugriffe: 553

Der Gerichtsvollzieher hat unrecht. Es ist noch immer ein Verfahren.