Die Suche ergab 787 Treffer
- 22.07.2009, 07:05
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung/Ergänzung eV oder wiederholte Abgabe der eV?
- Antworten: 9
- Zugriffe: 2204
Der Gläubiger muss in seinem Auftrag auf erneute Abgabe der EV nicht dartun, dass die Voraussetzungen des § 807 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, d.h. eine neue Fruchtlosigkeitsbescheinigung ist nicht erforderlich. Er muß bei der Auftragserteilung aber glaubhaft machen, dass der Schuldner seit der Abgabe der...
- 13.07.2009, 10:44
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung/Ergänzung eV oder wiederholte Abgabe der eV?
- Antworten: 9
- Zugriffe: 2204
Die Nachbesserung geht immer auf den Zeitpunkt einer Abgabe zurück. Damit sind zweischenzeitliche Veränderungen nicht betroffen. Eine erneute Abnahme ist immer möglich, wenn sich Veränderungen im Vermögen eingestellt haben (§ 903 ZPO) und diese glaubhaft gemacht werden. Hier kommt nur eine erneute A...
- 29.06.2009, 20:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV unvertretbare Handlung ?
- Antworten: 4
- Zugriffe: 791
- 28.06.2009, 16:35
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Nachbesserung VV?
- Antworten: 7
- Zugriffe: 1022
Die Nachbesserung ist hier untauglich. Es ist tatsächlich so, daß der alleinige Hinweis auf den Umzug des Schuldners nicht zur Abgabe einer erneuten EV ausreicht. Gleichzeitig liegt aber die Eheschließung vor. Hieraus könnte auf eine Veränderung der Vermögensverhältnisse geschlossen werden. Eine ern...
- 24.06.2009, 06:43
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV-Kosten bei Inso
- Antworten: 7
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- 12.05.2009, 09:45
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ-Kosten!?!
- Antworten: 7
- Zugriffe: 894
Wenn der Auftrag auf Abnahe der EV unter der Bedingung einer der Voraussetzungen des 807 Abs. 1 stand und der Auftrag vor der Zwangsvollstreckung zurückgenommen wurde, so fällt die Gebühr nach KV 604 nur einmal an. Hat der Gerichtsvollzieher aber bereits die Bedingungen geschaffen als die Rücknahme ...
- 06.05.2009, 10:50
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Abnahme der EV ohne unseren Auftrag?
- Antworten: 7
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- 06.05.2009, 10:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Bewilligung PKH für ZV erteilt. NAchbesserung e.V. dann dabe
- Antworten: 2
- Zugriffe: 601
Für eine Nachbesserung fallen beim GV keine Kosten an. Die Nachbesserung greift allerdings immer auf den Zeitpunkt der Abgabe der EV zurück und es werden nur monierte Punkte berücksichtigt. Von daher ist eine Nachbesserung nicht sonderlich hilfreich. Möglich ist allerdings eine erneute Abgabe der EV...
- 30.04.2009, 06:46
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: Gerichtsvollzieherkosten
- Antworten: 4
- Zugriffe: 1067
Ich gehe davon aus, daß auch die Verhaftung beantragt war, wenn der Schuldner zum Termin der EV nicht erscheint oder die Abgabe verweigert. Ohne derartigen Antrag hätte der GV den Schuldner nicht verhaften dürfen und könnte auch die Gebühr dafür nicht erheben. 1. ZV KV 604 = 12,50 KV 711 = 2,50 KV 7...
- 10.03.2009, 20:52
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: 2 Termin zur eV bestimmt
- Antworten: 2
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