Selbstredend kann es mehrere Ausfertigungen einer Urkunde geben. Der GV kann nur dann die Beglaubigung vornehmen, wenn er ausschließlich dies machen muß. Sobald er etwas hinzusetzen muß (z.B. ein Datum etc) kann er nur die Dokumentenpauschale erheben. Die Erhebung von Dokumentenpauschale neben der B...

Wie hat denn der GV die Voraussetzung für das EV-Verfahren geschaffen? Offenbar wollte er die Ladung zum Termin am Tag nach Auftragserteilung persönlich zustellen - das Zwangsvolstreckungsverfahren muß da nach § 63 GVGA erledigt worden sein - und hat damit u.U. gegen das Kostenminimierungsgebot (§ 1...

Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Sc...

1. reicht nicht aus
2. dürfte ausreichend sein.

Ein Selbstständiger Gewerbetreibender ist zur erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 903 ZPO innerhalb der Dreijahresfrist nur dann verpflichtet, wenn er sein Gewerbe aufgegeben oder verändert hat. Die Verpflichtung ist allein auf Grund seiner selbstständigen Tätigkeit ohne Hinzutr...

Die empfangene Leistung liefert der Gerichtsvollzieher unverzüglich an den Gläubiger ab. Vorausetzung ist eine Geldempfangsvollmacht. Liegt diese nicht vor, wird gewartet, bis diese im Original vorgelegt wird. Ist der Titel nicht mehr in der Hand des Gerichtsvollziehers, so muß auch dieser angeforde...

Es ist doch ein reichliches Jahr vergangen. Neuer Versuch und neues Glück.

Ein Schuldner, der die in § 807 ZPO oder in § 284 AO bezeichnete eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ist, wenn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in dem Schuldnerverzeichnis noch nicht gelöscht ist, in den ersten drei Jahren nach ihrer Abgabe zur nochmaligen eidesstattlichen Versic...

Allein ein Umzug des Schuldners kann nicht als Glaubhaftmachung darüber dienen, dass der Schuldner Vermögen erworben hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO wird dadurch nicht hinreichend glaubhaft gemacht.

Macht der Schuldner im Termin der Abnahme der EV glaubhaft, dass er die Forderung des Gläubigers binnen einer Frist von sechs Monaten tilgen werde (§ 900 Abs. 3 ZPO), so setzt der Gerichtsvollzieher den Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung unverzüglich nach Ablauf dieser Frist an oder...