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- 26.07.2011, 07:02
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GV zieht Komplettforderung ein, Auftrag war Teilbetrag
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Re: GV zieht Komplettforderung ein, Auftrag war Teilbetrag
1. Seid dankbar, daß der Schuldner erst im Zwangsvollstreckungsverfahren gezahlt hat. Hätte er gleich gezahlt, gäbe es überhaupt keine Gebühren. 2. Dem Schuldner ist es stets gestattet, die komplette Forderung zu begleichen. 3. Der GV handelt nicht pflichtwidrig, wenn er bei einer geltend gemachten ...
- 19.07.2011, 11:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: GVZ-Rechnungen
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Re: GVZ-Rechnungen
Die Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbotes (VZV) ist von der Zustellung eines Pfüb zu unterscheiden. Was Stummeyer geschrieben hat trifft für den Pfüb zu, denn es gilt hier Nr. 3 Abs. 5 DB-GvKostG. Bei der Zustellung eines VZV an mehrere DS handelt es sich dagegen um einen Auftrag (§ 3 Abs. 2...
- 12.07.2011, 14:38
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Frage zum Haftbefehl
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Re: Frage zum Haftbefehl
Ungenauigkeiten, die gleichwohl eine eindeutige Identifizierung des Schuldners ermöglichen, ohne daß detektivische Nachforschungen erforderlich sind, sind unschädlich. Ziel der Regelung aus § 750 ist es lediglich, die Beteiligung Unbeteiligter auszuschließen. Es kommt einzig darauf an, daß eine eind...
- 17.06.2011, 07:24
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Vorlage Unterlagen in eV Verfahren?
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Re: Vorlage Unterlagen in eV Verfahren?
Der Schuldner ist verpflichtet, seine Angaben im Vermögensverzeichnis zu ergänzen, wenn die Vermutung nahe liegt, dass es sich bei den Einkünften des Schuldners um verschleiertes Arbeitseinkommen handelt. AG Osterholz-Scharmbeck, Beschluss vom 14.2.2005 - 12 M 933 / 04 - DJB 2005, 604 Zum Umfang der...
- 15.06.2011, 13:27
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gebühren des GV korrekt??
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Re: Gebühren des GV korrekt??
Der Auftrag ist erteilt, wenn er dem Gerichtsvollzieher oder der Gerichtsvollzieherverteilerstelle eingeht. Die Gebühr nach KV 604 fällt an, wenn eine beantragte Amtshandlung aus Rechtsgründen oder infolge von Umständen, die weder in der Person des GV noch von seiner Enschließung bhänden, nicht durc...
- 08.06.2011, 10:07
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gerichtsvollzieherkosten bei Abnahme von mehreren EVs
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Re: Gerichtsvollzieherkosten bei Abnahme von mehreren EVs
Wenn ihr kein Geld vom GV bekommen habt, kann er keine Hebegebühr (KV 430) von euch verlangen. Hat der Schuldner eine Zahlung geleistet, so hätte der GV den Betrag auf alle Gläubiger verteilen müssen - § 168 Nr. 3 GVGA. Da die EV geleistet wurde, hat der GV beim Kombiauftrag Anspruch auf eine Gebühr...
- 30.05.2011, 11:41
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Auskunft aus VV Haft angeordnet - und nun?
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Re: Auskunft aus VV Haft angeordnet - und nun?
Wenn du einen Haftbefehl hat, kannst du gleich den GV mit der Verhaftung beauftragen.
- 26.05.2011, 13:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Gebühren des GV korrekt??
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Re: Gebühren des GV korrekt??
Herr Stummeyer, Entschuldigung, sie haben hinsichtlich der berechnung natürlich recht.
Die unrichtige Sachbehandlung hat allerdings der GV nicht zu vertreten, da ist das Gericht in der Pflicht, aber der GV hat sie bei der Erstellung Kostenrechnung zu beachten.
Die unrichtige Sachbehandlung hat allerdings der GV nicht zu vertreten, da ist das Gericht in der Pflicht, aber der GV hat sie bei der Erstellung Kostenrechnung zu beachten.
- 26.05.2011, 13:17
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Den GV wieder beauftragen
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Re: Den GV wieder beauftragen
Für den GV gelten §§ 40, 41 GVO. Wird die Zwangsvollstreckung nur kurzfristig einstweilen ruhend gestellt, so gilt der Auftrag als fortbestehend. Die ggf. erhobenen Kosten hat der GV anzurechnen. Wird nur ein neuer Auftrag erteilt wird hat auch mehrfach gezahlt. Wird nur die Fortsetzung beantragt, m...
- 26.05.2011, 12:57
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Den GV wieder beauftragen
- Antworten: 6
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Re: Den GV wieder beauftragen
Sind die Unterlagen wieder bei euch, so die Fortsetzung der beantragten Zwangsvollstreckung vom soundsovielten (unter Hinweis auf die Dienstregisternummer des GV) beantragen. Aktuelle Foko beifügen.