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- 13.11.2013, 13:53
- Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
- Thema: Herausgabe Titel nach Aufrechnung
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Re: Herausgabe Titel nach Aufrechnung
Das Urteil des AG Helmstedt halte ich für na ja Bedenklich. Sollte mir als Vollstreckungsgericht ein Pfändungsantrag unter Vorlage eines Titels der mit Querstrich im Sinne von Entwertet versehen wurde vorgelegt werden, erlasse ich den PfÜb trotzdem. Dieser Vermerk ist für mich als Vollstreckungsgeri...
- 12.11.2013, 15:26
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wo muss Versicherung an Eides Statt abgegeben werden?
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Re: Wo muss Versicherung an Eides Statt abgegeben werden?
Der der die Abnahme beantragt, dh wenn die eV freiwillig abgegeben wird der Mandant.
- 12.11.2013, 14:37
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Wo muss Versicherung an Eides Statt abgegeben werden?
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Re: Wo muss Versicherung an Eides Statt abgegeben werden?
Gegenüber dem gegnerischen RA reicht nicht aus. Eine im Sinne von § 156 StGB strafbewehrte eidesstattliche Versicherung kann ich nur vor einer zur Abnahme befugten Behörde abgeben. Das zuständige Amtsgericht ergibt sich aus §§ 410, 411 FamFG. Die eV muss persönlich abgegeben werden (§§413 FamFG, 478...
- 12.11.2013, 13:52
- Forum: Inkasso und Mahnverfahren
- Thema: GmbH & Co. KG vertreten durch UG
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Re: GmbH & Co. KG vertreten durch UG
Okay, die Katalognummer hab ich geändert, dickes :thx Die Formularauswahl auf der 1. Seite beim Antragsgegner gibt als Unternehmensform auch die UG & Co. KG her. Allerdings firmiert der Antragsgegner nunmal als GmbH & Co. KG. Da kann ich doch nicht einfach dann eine andere Rechtsform wählen...
- 20.08.2013, 11:33
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Tackern von Unterlagen
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Re: Tackern von Unterlagen
Versuch mal anders dicke Tackernadeln aus 30 Seiten rauszukriegen.
- 20.08.2013, 10:48
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Tackern von Unterlagen
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- 20.08.2013, 10:40
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: Tackern von Unterlagen
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Tackern von Unterlagen
Darf ich mir gerade mal einfach nur so Luft verschaffen? Die nächsten PfÜb Anträge mit Anlagen die wahllos dutzende Tackernadeln enthalten, so dass kein Schwein irgendwas mehr umblättern oder lesen kann, entackere ich demnächst alle komplett und haue nach Bearbeitung auch wieder wahllos 50 Extratack...
- 19.08.2013, 11:36
- Forum: Zwangsvollstreckung
- Thema: ZV: Kontopfändung Lebensgefährte
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Re: ZV: Kontopfändung Lebensgefährte
Nein das geht nicht. Allerdings dürfte sich was unter dem Stichwort Auszahlungsanspruch finden.
- 15.08.2013, 14:32
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Erbausschlagung
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Re: Erbausschlagung
Warum entsteht neben der Gebühr 21201 noch eine Gebühr nach 24102? Meiner Meinung nach entsteht eine Gebühr 21201 (0,5, 30 EUR bei Überschuldung) + Auslagen.
- 15.08.2013, 12:39
- Forum: GNotKG -ab 01.08.2013
- Thema: Kostenfrei, vormals § 16 KostO
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Re: Kostenfrei, vormals § 16 KostO
§ 21 GnotKG