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von Tami
27.12.2011, 17:50
Forum: GKG
Thema: Zurückweisung d. Berufung - 4 Gebühren?!
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Re: Zurückweisung d. Berufung - 4 Gebühren?!

Er meinte, dass im GKG nirgendswo etwas von einer Zurückweisung stünde und er deswegen die 4 Gebühren anzweifelt. Ich soll ja deswegen nach dem "Beweis für die 4 Gebühren" suchen... aber da steht nunmal nirgendswo etwas, auch nicht bei Juris. Ich finde das so bescheuert, wobei das Gericht ...
von Tami
27.12.2011, 17:28
Forum: GKG
Thema: Zurückweisung d. Berufung - 4 Gebühren?!
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Zugriffe: 6414

Zurückweisung d. Berufung - 4 Gebühren?!

Hallo zusammen! Ich habe mir jetzt einen Wolf gesucht und absolut nichts gefunden. Fall: Mein Chef hatte in seiner eigenen Sache Berufung eingelegt. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Nun bekam mein Chef von der OJK eine Rechnung. In dieser wurden ihm 4,0 Gebühren in Rechnung gestellt und er bezweif...
von Tami
24.11.2011, 17:34
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: Antrag für europäischen Vollstreckungstitel
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Antrag für europäischen Vollstreckungstitel

Hallo! Ich habe mir hier die letzten Stunden so einiges im Forum sowie auch im übrigen Internet zum Thema ZV in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchgelesen. Habe jetzt -denke ich- alles begriffen, mir stellt sich jetzt aber noch eine Frage: Wie genau sieht denn so ein Antrag auf Erteilung der Bestät...
von Tami
12.10.2011, 11:22
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?
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Re: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?

Adelia hat geschrieben:Das hört sich für mich aber so an, als ob jetzt das erste Verfahren (was von der RAin vermasselt wurde) abgerechnet soll und später vielleicht noch das "zweite" Verfahren abgerechnet werden soll.

Ja, so war das auch gemeint.
von Tami
12.10.2011, 11:06
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?
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Re: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?

Die Rechnung habe ich jetzt erstellt. Mir wäre das auch peinlich, aber wenn meine Chefin das so haben möchte, ist das nunmal so.

Ich schau mal nach, ob ich bei Juris zumindest etwas über die Anrechnung auf die spätere Verfahrensgebühr finden kann.
von Tami
12.10.2011, 10:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?
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Re: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?

Und sie ist auch in der Höhe angefallen. Ist ja schließlich ne Festgebühr. Aber sie kann die Gebühr definitiv dann nicht noch einmal dafür verlangen, dass sie anschließend das richtige Gericht anruft. Schließlich ist es doch die gleiche Angelegenheit. Also müsste die Verfahrensgebühr im Verfahren v...
von Tami
12.10.2011, 10:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?
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Re: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?

Ja, sie will, dass ich da abrechne. Ich finde die Gebühr ziemlich hoch gegriffen. An sich finde ich es sowieso schon merkwürdig, dass man da überhaupt abrechnen darf, wenn es doch der eigene Fehler war. (Da könnte ja jeder Anwalt erstmal das falsche Gericht anschreiben und die Gebühren absahnen...)
von Tami
12.10.2011, 10:26
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?
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Antrag zurückgewiesen -> Abrechnung?

Hallo! Habe folgenden Fall: Meine Chefin hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Das Gericht wies den Antrag zurück, weil es örtlich unzuständig ist. Daraufhin hat meine Chefin dann den Antrag bei einem anderen, örtlich zuständigen Gericht gestellt. Sie kam jetzt zu mir...
von Tami
31.08.2011, 14:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 2 zusammenhängende Ermittlungsverfahren - 2 x Gebühren?
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Re: 2 zusammenhängende Ermittlungsverfahren - 2 x Gebühren?

Wurden die Ermittlungen schon bei der Polizei zusammen geführt oder waren es hier noch zwei Vorgänge? Wann erfolgte eure Beauftragung? Die Ermittlungen wurden bei der Polizei laut Akte zusammengeführt. Im Sachverhalt der Strafanzeige ist auch beides direkt aufgeführt. Unsere Beauftragung erfolgte n...
von Tami
31.08.2011, 13:14
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: 2 zusammenhängende Ermittlungsverfahren - 2 x Gebühren?
Antworten: 11
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Re: 2 zusammenhängende Ermittlungsverfahren - 2 x Gebühren?

Ok. Jetzt muss ich nur noch meiner Chefin erklären, wie ich darauf komme, dass da keine doppelten Gebühren entstehen können. Kann mir dazu jemand einen Paragraphen oder Ähnliches nennen? Ich finde da nichts. :?