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von schachterlteufel
23.04.2024, 17:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert des Auftrags für Haftbefehl
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Re: Gegenstandswert des Auftrags für Haftbefehl

jetzt habe ich doch noch eine Frage: führe ich in dem FoKof, das ich dann dem Verhaftungsauftrag beifüge, auch den Antrag auf Auskunft (als Voraussetzung für die Unterhaltsermittlung) als Forderung auf oder nur die durch die Vollstreckungsmaßnahmen entstandenen Gebühren? Bleibt das Zwangsgeld im Fok...
von schachterlteufel
23.04.2024, 14:16
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Gegenstandswert des Auftrags für Haftbefehl
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Gegenstandswert des Auftrags für Haftbefehl

Hallo ans Forum, da die Vollstreckung des Zwangsgeldes gegen den Schuldner nicht erfolgreich war und der Auskunftsschuldner weder das Zwangsgeld gezahlt hat noch die Vermögensauskunft erteilt hat, muss ich jetzt den Haftbefehl beantragen. Das Gericht hat den Gegenstandswert auf 4.000,- EUR festgeset...
von schachterlteufel
08.02.2024, 10:11
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

Danke, dann mach ich das so.
von schachterlteufel
07.02.2024, 17:23
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

oder kann ich die Kosten für den Antrag auf Festsetzung des Zwangsgelds auch festsetzen lassen?
Die Kostenentscheidung für das zugrundeliegende VU wurde der Endentscheidung vorbehalten.
von schachterlteufel
07.02.2024, 17:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

Hallo ans Forum, vorab herzlichen Dank für eure bisherigen Infos! Jetzt habe ich endlich die vollstreckbare Ausfertigung und möchte gerne den GVZ losschicken. Deshalb stellt sich mir die Frage, welche Kosten ich in das FoKo einbuchen kann. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss existiert bisher noch nicht....
von schachterlteufel
13.12.2023, 15:26
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

Danke für die Erinnerung!
ich bin gestern wirklich neben der Spur gestanden :o
von schachterlteufel
12.12.2023, 17:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

Hallo ans Forum, meinen Antrag auf Zwangsgeldvollstreckung habe ich bei Gericht eingereicht und nun von diesem die Mitteilung erhalten, dass die "Zwangsgeldvollstreckung zur Erwirkung unvertretbarer Handlungen nach § 888 ZPO" sich nach hM nicht nach dem JBeitrG richtet und deshalb von der ...
von schachterlteufel
08.11.2023, 14:02
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

Hallo ans Forum, jetzt bin ich einen Schritt weiter und ich habe den Beschluss erhalten, in dem Zwangsgeld bzw Zwangshaft angeordnet wurden. Muss ich zunächst eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Beschlusses beantragen? Wie geht es dann weiter? Welcher Antrag ist ans Gericht bzw an den GVZ zu ste...
von schachterlteufel
22.09.2023, 14:49
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft
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Re: Vollstreckung eines Teil-VU auf Auskunft

nein, Ordnungsgeld wurde nicht tituliert

Danke!