vielen lieben Dank, hilft mir zwar nur insoweit weiter, als dass es wohl nicht möglich ist. Hab aber jetzt Argumentationshilfen ggü. meinem Chef.

LG
gabrielle

Hallo, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Mein Chef war mal (wahrscheinlich vor urig langer Zeit) bei einem Zwangsvollstreckungsseminar. Dort wurde u. a. besprochen, dass es möglich sei, das Guthaben bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung, die der Schuldner für sein Kfz abgeschlossen hat, zu pf...

was steht denn im Beschluss von der Nichtzulassungsbeschwerde? Ist dort keine Kostenregelung. Meist ist doch bei Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde auch die Kostenlast beim Beschwerdeführer, in dem Fall dann nicht festsetzungsfähig, allenfalls gegen die eigene Partei.

LG gabrielle

warum keine 1,5 Einigungsgebühr? Es liest sich so, dass die Gespräche nicht bei Gericht stattfanden und für einen außergerichtlich geschlossenen Vergleich (nämlich zur Vermeidung eines Rechtsstreits) fällt doch eine 1,5-Einigungsgebühr an.

LG gabrielle

habe mal bei "Enders" nachgeschaut. Der sagt, in diesem Fall würden folgende Gebühren anfallen: EV-Verfahren: GW: € ... 1,3 Verfahrensgebühr Auslagen u. USt Hauptsache: GW: € ... 1,3 Verfahrensgebühr 1,2 Terminsgebühr Auslagen u. USt. Es kann sein, dass die Gegenstandswerte verschieden sin...

ja klar, soll er doch probieren. ich würde es auf jeden Fall darauf ankommen lassen.

lg gabrielle

also ich bin jemand, der immer unter Strom stehen muss. Wird mir langweilig, kann ich sehr ungemütlich werden, da fehlt mir die Motivation und es macht mir keinen Spaß mehr. Auch mache ich dann mehr Fehler. Wenn ich unter Streß bin, geht auch wenigstens die Zeit schnell rum. Aber es kommt auch darau...

Ich denke nicht, dass ist doch genau so, als wenn der Gläubiger bzw. auch der Schuldner irgendwann umziehen würde, dann würde die im Titel genannte Anschrift ja auch nicht mehr stimmen. Es wäre ja ein Riesenaufwand in solchen Fällen, eine Titelberichtigung zu beantragen. Ich würde das ignorieren und...

ich würde den Rechtsstreit nicht für erledigt erklären. Ich würde mitteilen, dass der Beklagte einen Betrag in Höhe von Euro irgendwas gezahlt hat. In Abänderung der Klage beantragen wir nunmehr, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin Euro irgendwas nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ü...

gem. § 45 GKG "werden die geltend gemachten Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnetn, swoeit eine Entscheidung über ihn ergeht.... Ich bin der Meinung 1,3 Verfahrens...